 Neue OZ: Kommentar zu Rente / Beitrag / Finanzen
Geschrieben am 27-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Rechnungen ohne die Politik
Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt allgemein, besonders jedoch
in Phasen des Umbruchs. Bei der Rentenversicherung haben Arbeitgeber
und Gewerkschaften gleichermaßen mitzureden - und jeder Seite liefern
die düsteren Wirtschaftsprognosen gute Gründe für ihre Position, die
Beitragssätze zu senken oder stabil zu halten.
Hinter den hehren Zielen einer Vorsorge für schlechte Zeiten (die
Position des DGB) oder einer Geldspritze für die Konjunktur (wie es
der BDA verkauft) verbirgt sich allerdings auch ein Kampf um
Klientel-Interessen. Die Gewerkschaften wollen weitere
Rentenkürzungen vermeiden, die immer aus knappen Kassen resultierten.
Die Unternehmer wollen den Faktor Arbeit verbilligen.
Beiden Seiten könnte die Politik einen Strich durch ihre Rechnung
machen. Steuer- und Rentenbeitragssätze sind für die Wahlstrategen
Hebel, die man im Notfall zum eigenen Nutzen betätigen kann. Das
würde - etwa wie bei der Hilfe für die Banken, den Autohersteller
Opel oder das von der schwachen Binnenkonjunktur gebeutelte Handwerk
- den Willen zum Handeln dokumentieren. Ein Nutzen für alle wäre
damit aber nicht garantiert.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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