 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Steuern / Erbschaftssteuer
Geschrieben am 27-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Alles nur vorläufig
Eines hat die Reform der Erbschaftsteuer mit der Gesundheitsreform
gemeinsam: Beide kamen erst nach hartem Ringen zustande. Und in
beiden Fällen haben viele Beteiligte mit dem mühsam erzielten
Kompromiss Bauchschmerzen.
Die schweren Geburtswehen zeigen, dass eine Große Koalition nur
eine Notlösung sein kann. Denn auch bei der Reform der
Erbschaftsteuer wollten Christ- und Sozialdemokraten in verschiedene
Richtungen marschieren.
Dass trotzdem ein Entwurf zustande kam, liegt an den zeitlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hätten die Richter nicht bis
Jahresende eine Neuerung verlangt, gäbe es noch immer keine Einigung.
Vermutlich wird diese Reform nicht lange Bestand haben. Experten
haben sie schon zerrupft. Sie rechnen zugleich damit, dass das
Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt. Auch falls 2009 eine
schwarz-gelbe Koalition an die Macht kommen sollte, dürfte das Paket
wieder aufgeschnürt werden. Zu Recht. Denn der Entwurf enthält
problematische Regelungen. Zum Beispiel die, Geschwister, Nichten und
Neffen zu behandeln, als gehörten sie gar nicht zur Familie.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
173433
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Finanzminister: Merkel soll mit Obama über Opel sprechen Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in der Opel-Krise den neuen US-Präsidenten Barack Obama einschalten. "Natürlich muss es eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten geben. Dazu gehört sicherlich auch das Gespräch der führenden Vertreter beider Regierungen", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Die Auswirkungen eines Scheiterns von Opel schätzt der NRW-Minister mehr als dramatisch ein. "Wir mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftskrise: NRW-Finanzminister warnt vor Schluck aus der Schuldenpulle Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat seine Partei aufgefordert, trotz der Wirtschaftskrise am Sparkurs festzuhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an der Philosophie des "Keine neuen Schulden mehr machen" festhalten müssen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Linssen räumte allerdings ein, dass NRW das Datum für einen ausgeglichenen Haushalt verschieben muss. "Selbst wenn die Krise nicht allzu lange dauert, werden wir sicher zwei Jahre länger auf mehr...
- Eberhard Diepgen (CDU) tritt Senioren-Union bei Berlin (ots) - Als weiterer Prominenter ist der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (65), der Senioren-Union der CDU Deutschlands beigetreten. Diepgen ist eingetreten, weil "in der Politik zu oft der Satz gilt, lieber mit allen ein Narr, als allein gescheit. Die Älteren müssen mit ihrer Erfahrung und dem Blick in die Zukunft diesen Unsinn eindämmen." In der Vergangenheit haben sich zunehmend erfahrene Unionspolitiker aus der CDU Spitze für eine Mitgliedschaft in der Senioren-Union entschieden: mehr...
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 123Plakat.de - innovative Form der Wahlwerbung setzt sich durch / Erneute Kooperation bei der Landtagswahl am 19. Januar 2009 in Hessen Bünde (ots) - Bei der kommenden Landtagswahl in Hessen hat der Bürger die Möglichkeit sich im Wahlkampf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Plakatwerbung direkt und persönlich zu engagieren. Unter dem Motto "Großplakat spenden - direkt vor Ihrer Haustür" kann der Bürger ein Wahlplakat auf einer Großfläche seiner Wahl buchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt dabei das Plakat kostenlos zur Verfügung. Der Bürger wählt im Internet auf dem Portal 123Plakat.de den Standort seiner Wahl aus und bucht. Selbstverständlich erhält er über die Kosten eine mehr...
- Zirkuläre Migration - Eine neue "Gastarbeiterpolitik" oder Entwicklungszusammenarbeit? / DGVN-Fachtagung am 2. Dezember 2008 in Berlin Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) veranstaltet in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am 2. Dezember ab 10:30 eine Fachtagung zum Thema "Zirkuläre Migration" in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstr. 18, 10117 Berlin. "Zirkuläre Migration" kommt in Mode - es gibt kaum ein aktuelles migrationspolitisches Konzept der UN, der EU oder der EU-Mitgliedstaaten, in dem der Begriff fehlt. Es ist offensichtlich, dass angesichts des künftig ansteigenden Arbeitskräftemangels mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
