 Rheinische Post: Wirtschaftskrise: NRW-Finanzminister warnt vor Schluck aus der Schuldenpulle
Geschrieben am 28-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat
seine Partei aufgefordert, trotz der Wirtschaftskrise am Sparkurs
festzuhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an der
Philosophie des "Keine neuen Schulden mehr machen" festhalten
müssen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Freitagausgabe). Linssen räumte allerdings ein,
dass NRW das Datum für einen ausgeglichenen Haushalt verschieben
muss. "Selbst wenn die Krise nicht allzu lange dauert, werden wir
sicher zwei Jahre länger auf die schwarze Null warten müssen", so
Linssen.
Der Minister warnte die Union ausdrücklich vor schuldenfinanzierten
Konjunkturprogrammen und verfrühten Steuersenkungen. "Durch einen
gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle wird nicht zwangsläufig mehr
Vertrauen bei Konsumenten oder Investoren geschaffen", so Linssen.
Mit Konjunkturprogrammen könne man Millionen verunsicherter
Konsumenten und Unternehmer nicht zu mehr Zuversicht verhelfen. "Auch
über Steuersenkungen in breitem Umfang wird dies nicht gelingen."
Linssen wandte sich scharf gegen eine von Experten diskutierte
Senkung der Mehrwertsteuer wie in Großbritannien. "Von einer
Mehrwertsteuersenkung halte ich nichts. Die Wirkung halte ich für
begrenzt. Wenn England sowas macht, müssen wir nicht das Gleiche
machen." Er gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin und
CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrer ablehnenden Haltung Erfolg haben
werde.
Originaltext: Rheinische Post
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