Kampeter/Rossmanith: Positives Signal an die Wirtschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, MdB und der zuständige
Berichterstatter für den Einzelplan 09, Kurt Rossmanith MdB:

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie ist ein zentraler Baustein der Unionspolitik, um in der
aktuellen Krise die Wirtschaft in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Statt unnötige Panik zu verbreiten, erfolgt ein positives
Vertrauenssignal.

Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Energiepreises für
Steinkohle konnten im Rahmen des bestehenden Kohlekompromisses die
Zuschüsse des Bundes für den Absatz der deutschen Steinkohle um knapp
400 Mio. EUR gesenkt werden. Dies eröffnete die Möglichkeit, im
Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - zusätzlich zur
Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung mit eine zusätzlichen Mitteln von 200 Mio. EUR für
die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur - weitere
zentrale Schwerpunkte zur Überwindung der aktuellen Finanzmarktkrise
und der negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu setzen. Der
Einzelplan des Bundesministeriums ist der einzige, der trotz der
besonderen Situation eine Absenkung gegenüber dem Entwurf der
Bundesregierung erfährt, nämlich um rd. 276 Mio. EUR.

Den systemisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft, die
unmittelbar und heftig von der Finanzmarktkrise betroffen sind, muss
unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Tragpfeiler unserer
Konjunktur wie die kleinen und mittleren Unternehmen müssen jetzt
gestützt werden. Daher stellen wir zusätzlichen Mitteln von jeweils
10 Mio. EUR für die Technologieförderung Mittelstand bzw. für die
Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand aus.

Darüber hinaus wurde die generelle Verstärkungsmöglichkeit des
Gewährleistungsrahmens, deren Inanspruch¬nahme der Einwilligung des
Haushaltsausschusses bedarf, von 20 % auf 30 % erhöht. Die
zusätzlichen 10 % ermöglichen weitere 36 Mrd. EUR Gewährleistung,
sofern notwendig. Damit erreicht der maximal in 2009 zur Verfügung
stehende Gewährleistungsrahmen einen Höchstwert von etwa 467 Mrd.
EUR. Auch dies unterstützt unsere Wirtschaft, beispielswiese zur
Absicherung von Exportgeschäften.

Wir tragen mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Einzelplan 09 den
Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Gutachten
Rechnung, der eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik empfiehlt.
Weitere Anstrengungen müssen noch folgen, um die Wirtschaft
nachhaltig zu unterstützen. So sieht der Sachverständigenrat die
Notwendigkeit, einer erneuten Verfestigung der Arbeitslosigkeit
weiter entgegenzuwirken. Er schlägt ein Bündel langfristig wirksamer
Reformmaßnahmen vor wie flexibler Kündigungsschutz und degressive
Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, um insbesondere die
nicht-konjunkturelle Arbeitslosigkeit weiter abzubauen mit dem Ziel,
eine Verbesserung der Chancen für Arbeitslose in kommenden
Aufschwungsphasen zu erreichen. Diese von ihm geforderten Reformen
müssen wir nun zeitnah in Angriff nehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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