Soldatinnen und Soldaten auf Zeit können aufatmen / Steuerfreibetrag auf Übergangsbeihilfe weiterhin gültig

Berlin (ots) - Rund 75.000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die
ihren Dienst bei der Bundeswehr vor dem 1. Januar 2006 begründet
haben, können jetzt aufatmen. Der Deutsche Bundestag hat heute
entschieden, dass weiterhin ein Steuerfreibetrag von 10.800 Euro bei
der Auszahlung ihrer Übergangsbeihilfe (auch "Abfindung" bzw.
"Ausscheidergeld" genannt) gilt.

"Wir haben lange für diese Regelung kämpfen müssen. Es freut mich,
dass wir am Ende meiner Amtszeit für die sich schon länger im Dienst
befindlichen Zeitsoldaten diesen tollen Erfolg erzielen konnten",
sagte der zum Ende des Jahres ausscheidende Bundesvorsitzende des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.

Durch sein unermüdliches Engagement hat der DBwV die Politiker der
Regierungskoalition von dieser notwendigen Maßnahme überzeugen
können. Mit dem "Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm" vom 22. Dezember 2005 wurde der Steuerfreibetrag zum
1. Januar 2006 durch Änderung des Einkommenssteuergesetzes
abgeschafft. Lediglich Zeitsoldaten, die vor dem 1. Januar 2006
ernannt worden sind und bei denen die Auszahlung der
Übergangsbeihilfe bis zum 31. Dezember 2008 erfolgt, durften
weiterhin mit einem Steuerfreibetrag von 10.800 Euro rechnen.
Besonders hart traf die Maßnahme somit die rund 75.000 Zeitsoldaten
(überwiegend Bezieher geringer Einkommen), die noch im Wissen eines
Steuerfreibetrages in die Streitkräfte - also vor dem 1. Januar 2006
- eingetreten sind, deren Dienstzeitende aber nach dem 31. Dezember
2008 liegt. Nun können auch diese Soldatinnen und Soldaten weiterhin
mit dem steuerlichen Vorteil rechnen.

"Besonders müssen wir uns bei den beiden Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder und Dr. Peter Struck bedanken, die unsere Forderung mit
Nachdruck unterstützt haben. Das Geld, mit dem unsere Zeitsoldaten
gerechnet hatten und durch diese Regelung nun wieder zur Verfügung
haben, wird dringend für die Eingliederung ins Zivilleben sowie die
Altersvorsorge benötigt", sagte der designierte Vorsitzende des DBwV,
Oberstleutnant Ulrich Kirsch.

Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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