 Gregor Gysi: Angemessene Entschädigung für Unrechtsopfer
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche
Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen
Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente
zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher. An einer
solchen Besserstellung war keine der Bundesregierungen seit 1990
gehindert. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir dem Begriff
"Ehrenpension" nicht zustimmen werden, weil sich eine Gleichsetzung
mit den Opfern der Nazi-Diktatur verbietet.
Wenn wir relativ bald und hoffentlich in der Lage sind, die
Geschichte des Kalten Krieges objektiv zu beurteilen, dann wird man
feststellen, dass es zumindest in den 50er Jahren diesbezüglich auch
Opfer in der alten Bundesrepublik gab (wie Gefängnisstrafen für die
Forderung "Deutsche an einen Tisch"). Auch hier muss - ohne
Gleichsetzung und in einem anderen Gesetz - eine
Entschädigungsregelung gefunden werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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