Gemeinsame Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken verabschiedet

Berlin (ots) - Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Die Partei der Europäischen Linken (EL) geht mit einer gemeinsamen
Wahlplattform in den Europawahlkampf. Heute einigten sich die 19
Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 23 Ländern auf gemeinsame
politische Forderungen und Kernaussagen für den Wahlkampf.

Die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Kino
Babylon bekräftigten: Die Europäische Linke ist eine pro-europäische
Partei. Sie will die europäische Integration, aber eine Integration,
die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Interessen
einiger transnationaler Konzerne und der Finanzmärkte in den
Mittelpunkt stellt. Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen
Runde der Umverteilung von unten nach oben werden. Die Wahlen zum
Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Chance, die Grundlagen
der Europäischen Union zu verändern und für Europa eine neue
Perspektive zu eröffnen.

"Die Anzeichen, dass der Weltwirtschaft eine mehrjährige schwere
Rezession bevorsteht, mehren sich. Wenn alle Welt nach dem Staat als
Rettungsanker ruft, wenn ohne Staatsbürgschaften nicht mehr geht -
dann muss die Linke in Europa neue Fragen stellen und neue Antworten
suchen", so Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen
Linken und der Partei DIE LINKE. In seinem Eröffnungsbeitrag zur
Wahlkonferenz hob hervor, dass die 400.000 Mitglieder der
Europäischen Linken ein Potential an Ideen, politischen Erfahrungen
und Durchsetzungskraft verkörpern. Sie hätten an diesem Wochenende
mit der Verabschiedung der Wahlplattform die Aufgabe übernommen, dass
die Europäische Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit,
Demokratie, Ökologie und Solidarität europaweit anerkannt wird.
"Unser Ziel ist eine starke, gemeinsame Fraktion im Europäischen
Parlament. Wir wollen die Stimme eines sozialen und demokratischen
Europas, die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und ökologische
Verantwortung einbringen", so Lothar Bisky.

Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, hob die
Symbolik hervor, die von der gemeinsamen Wahlplattform ausgeht. Damit
werde der gemeinsame politische Wille deutlich, jenseits aller
Differenzen einen Wahlkampf mit gemeinsamen Inhalten zu führen. Er
verwies auf die historische Krise des Kapitalismus, die zurzeit
Europa und die Welt erschüttert. In Anlehnung an den Nobelpreisträger
Joseph Stiglitz, sagte er, dass diese Krise die Berliner Mauer der
Neoliberalen sei. Das scheinbar sichere Dogma des Neoliberalismus
falle zusammen.

Im Mittelpunkt der Wahlplattform stehen Forderungen nach einer
sozialen und ökologischen Regulierung der Europäischen Wirtschaft.
Die Europäische Linke will europäische Mindeststandards zur
Armutsvermeidung, beispielsweise einen europäische Mindestlohn, der
mindestens 60 Prozent der jeweils nationalen Durchschnittslöhne
beträgt und tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.
Die Europäische Linke kämpft für ein friedliches und
partnerschaftliches Europa. Abrüstung und Konversion sind zentrale
Aufgaben. Die europäische Verteidigungsagentur soll durch eine
Abrüstungsagentur ersetzt werden.
Für die Europäische Linke bleibt der demokratische Umbau Europas eine
aktuelle Aufgabe. Alle Menschen sollen das Recht haben, die
Gestaltung der EU und ihre künftige Entwicklung mitzubestimmen.

Die Europäische Linke ist zutiefst überzeugt: Ein anderes Europa
ist möglich. "In unseren Ländern und gemeinsam führen wir die
Parteien der Europäischen Linken in den Europawahlkampf 2009 ... Wir
wollen eine starke Fraktion im Parlament, um Europa verändern zu
können. Jede Stimme für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist
eine Stimme für ein friedliches, soziales, ökologisches,
demokratisches, feministisches und solidarisches Europa! Nimm deine
Chance wahr, verändere Europa jetzt", heißt es in der gemeinsamen
Wahlplattform.

Den vollständigen Text der Wahlplattform finden Sie unter
www.die-linke.de

Originaltext: DIE LINKE
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