Berliner Morgenpost: Die CDU - diszipliniert, aber ohne Impulse - Kommentar

Berlin (ots) - Da mag das Grummeln und Murren über den
Führungsstil von Angela Merkel noch so groß sein - sie ist und bleibt
die Alleinherrscherin der Partei. Die Delegierten in Stuttgart haben
vor dem Superwahljahr 2009 angesichts der eher gedämpften
Stimmungslage auch innerhalb der CDU erstaunlich diszipliniert
abgestimmt. Und politisch klug zugleich. Gilt es doch vor einem Jahr
mit fünf Landtagswahlen, einer Europawahl und als Höhepunkt der
Bundestagswahl Geschlossenheit zu demonstrieren. Angela Merkel ist
und bleibt zumindest bis zum 27. September die unbestrittene Nummer
Eins in der CDU. Zwar wurden auch ihre vier Stellvertreter mit sehr
guten Ergebnissen wieder gewählt. Doch der Abstand zwischen der
Kanzlerin und Roland Koch mit dem besten Ergebnis der potenziellen
Kronprinzen ist deutlich.
Das grandiose Ergebnis für Angela Merkel darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sie ihre Partei fast im Alleingang führt, dass
fast alle Verantwortung allein auf ihr lastet. Sie hat es nicht
anders gewollt. Sie geht mit diesem Führungsstil allerdings ein hohes
Risiko ein. Enden die Wahlen im kommenden Jahr, insbesondere
natürlich die Bundestagswahl, nicht so, wie es die Partei erwartet,
werden sich Enttäuschung und Unmut Bahn brechen. Auch dann steht
Angela Merkel allein da.
Dass die Beziehung zwischen ihr und der Partei eine eher rationale
bis kühle ist, bestätigt dieser Bundesparteitag einmal mehr. Angela
Merkels Rede weckte kaum Emotionen, der Beifall der Delegierten am
Ende währte lang, Jubelstimmung vernimmt sich allerdings anders.
Zugegeben, zu Begeisterungsstürmen gibt es angesichts von Weltfinanz-
und Wirtschafskrise wenig Anlass. Doch ein bisschen mehr Aufmunterung
für die kommenden Wahlkämpfe und mehr Glaubwürdigkeit für das
Versprechen, nach 2009 die Steuern zu senken und die Mitte der
Gesellschaft dann auch tatsächlich zu stärken, wünschten sich gestern
viele Delegierte; die Basis schon lange. Welches Signal von Stuttgart
hätte ausgehen und die Partei neu motivieren können, deutete Angela
Merkels Nicht-mehr-Parteifreund Friedrich Merz an: Schon im nächsten
Jahr eine Korrektur des Steuertarifs, damit Lohn- und
Gehaltssteigerungen nicht gleich wieder vom Staat als
steuerpolitischem Trittbrettfahrer aufgefressen werden, bevor in der
nächsten Legislaturperiode die große Steuerreform kommt. Merz sprach
damit vielen aus der Seele.
Die Kanzlerin dagegen will nicht vorschnell ihr Pulver verschießen.
Allerdings schließt auch sie nicht mehr aus, steuerpolitisch Leine zu
lassen, wenn eine erlahmende Binnenkonjunktur das nötig macht. Aber
wäre frühes Handeln nicht wirkungsvoller und vor allem glaubwürdiger
als abzuwarten, bis die Konsumenten kein Geld mehr zum Konsumieren
haben? Das Abwarten der Kanzlerin ist riskant. Handelt sie zu spät,
zweifeln die Bürger endgültig an ihrem Versprechen, irgendwann die
Steuern zu senken. Ihr gehortetes Pulver für den alles entscheidenden
Wahlkampf im September wäre nass.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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