 Neues Deutschland: Bundesratsbilligung der Steuererhöhung
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - In trauter Koalition haben CDU/CSU und SPD gestern
im Bundesrat die drastischste Steuererhöhung abgesegnet, die
Regierende hier zu Lande den Bürgern jemals in einem Stück zugemutet
haben. Dass die Länder, in denen FDP oder Linkspartei mitregieren ,
sich der Stimme enthielten, störte nicht. Sie werden nicht gebraucht.
Und so wurden auch gleich noch Milliarden-Kürzungen der Zahlungen des
Bundes in die Sozialkassen und für den Nahverkehr durchgewinkt. Mit
weiteren Fahrpreiserhöhungen und neuen Forderungen, die Leistungen
der Kranken- und Rentenversicherung zu kürzen, darf daher gerechnet
werden.
Bemerkenswert an dem Vorgang: NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) gab
sich noch am Vortag der Abstimmung als Gegner dieses Raubzugs. »Eine
höhere Mehrwertsteuer belastet die Menschen«, tönte er in »Bild«.
Konsequente Einsparungen seien besser. »Das ist unser Weg.« Als seine
Kollegen Beck (SPD) und Koch (CDU) gestern im Bundesrat fast im Duett
den Raubzug auf die Taschen der Bürger als unvermeidlich darstellten,
war von Rüttgers kein Wörtchen zu hören. Er überließ das Mikrofon
seinem Vize von der FDP und konnte sich hinter dessen Kritik
verstecken.
So läuft das in der Großen Koalition: In Spitzengesprächen werden
Grausamkeiten abgesprochen. Regierung oder Koalitionsparteien bringen
entsprechende Gesetze ein. Mal darf Althaus nölen, mal Ringstorff,
mal Rüttgers, mal Platzeck. Dann wird abgestimmt. Die Mehrheit steht.
Originaltext: Neues Deutschland
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