 Lausitzer Rundschau: Auftakt des CDU-Parteitags in Stuttgart Angela orientierungslos
Geschrieben am 01-12-2008 |
Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel jetzt die Steuern senkt, gilt
sie als wankelmütig und schwach. Wenn sie aber Steuersenkungen erst
für die Zeit nach der Wahl verspricht, gilt sie als unglaubwürdig. Es
ist die perfekte Falle für die Kanzlerin.
Sie suchte ihr auf dem CDU-Parteitag mit der Aussage zu entkommen,
dass nichts endgültig entschieden sei und alle Optionen offen
blieben. Das heißt übersetzt: Ich gucke erstmal, wie sich der Wind
dreht. Das ist nicht die Art von Führung, die die größte Exportnation
der Welt in der vielleicht größten globalen Krise seit Jahrzehnten
braucht. Aber der Fehler wurde weit früher gemacht. Nämlich als die
Kanzlerin unter dem Schock des schlechten Wahlergebnisses nicht nur
den Reformideen des Leipziger Programms abschwor, sondern auch neue
nicht entwickelte. Es gab Formelkompromisse bei Gesundheit und Pflege
mit der Folge steigender Beiträge. Bei den Steuern wurde kräftig
zugelangt statt entlastet, mit der Folge, dass die mittleren
Schichten von dem Aufschwung nichts gehabt haben. Die, die es anders
sahen, vor allem aus der CSU, wurden verscheucht wie lästige Fliegen.
Wenn man fragt, was bleiben wird von Merkels Amtszeit, dann ist es
der Ausbau der Kinderbetreuung, ein Projekt Ursula von der Leyens.
Und die sinkende Arbeitslosenzahl, ein Ergebnis der guten Konjunktur
und der Politik ihres Vorgängers. Natürlich gilt diese Kritik in
gleichem Maße auch der mitregierenden SPD. Kanzlerin aber ist Angela
Merkel, und wenn sie es wieder werden will, muss sie sich schon die
Frage gefallen lassen, was speziell sie Deutschland dafür geben kann.
Bisher ist Angela Merkel die Meisterin der Gremien, der Diplomatie
und der Machtabsicherung. Es gibt keinen wirklich Starken mehr neben
ihr. Das und der Kanzlerbonus reichen einstweilen, um die Position zu
halten. Aber reicht das auch, um Deutschland durch die Krise zu
führen und langfristig gut aufzustellen?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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