 Mitteldeutsche Zeitung: Mehrwertsteuererhöhung / Rürup: Das kleinere Übel
Geschrieben am 17-06-2006 |
Halle (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden des
Sachverständigenrates, Bert Rürup, ist trotz Mehrwertsteuererhöhung
nicht sicher, dass die von Grundgesetz-Artikel 115 vorgeschriebene
Verschuldungsgrenze im nächsten Jahr unterschritten werden kann;
demzufolge dürfen die Schulden nicht höher sein als die
Investitionen."Für mich ist die Verwendung eines großen Teils der
Mehrwertsteuererhöhung zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel im
Vergleich zur nochmaligen Verletzung der verfassungsmäßigen
Verschuldungsgrenze", sagte Rürup der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Anders wäre es nicht
möglich, Artikel 115 im nächsten Jahr einzuhalten. Selbst mit der
Mehrwertsteuererhöhung wird es für Finanzminister Steinbrück noch
schwierig." Rürup fuhr fort, "natürlich" werde die
Mehrwertsteuererhöhung "die Konjunktur beeinträchtigen. In welchem
Maße, das kann niemand sagen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415
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