LVZ: Beck nennt Eckpunkte der SPD für die Endrunde der Verhandlungen zur Gesundheitsreform / Koalitionsfraktionen sollen in Sondersitzungen in der ersten Juli-Woche grünes Licht geben

Leipzig (ots) - Bei dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform an
diesem Sonntag im Kanzleramt geht es, nach Auffassung von SPD-Chef
Kurt Beck, um die Vereinbarung "wichtiger Zwischenschritte" für eine
Lösung, "die zehn bis 15 Jahre tragen muss". Er jedenfalls werde
dafür mit aller Kraft kämpfen. "Ein solch langer Wirkungszeitraum für
eine Reform ist eine beachtliche Herausforderung", meinte Beck, der
auch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist, in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Nach Informationen der Zeitung wollen die Koalitionsfraktionen in
Sondersitzungen bereits am 3. und 4. Juli die zuvor von den
Koalitionsspitzen verabredeten Eckpunkte der großen Gesundheitsreform
diskutieren und beschließen. Die Abgeordneten sind bereits darauf
hingewiesen worden, ihre Wahlkreisplanungen auf diese Sondersitzungen
hin neu zu regeln. Ursprünglich sollte in dieser Woche nur der
Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
diskutiert und beraten werden.

Beck bestritt in dem Interview, dass es bei den Eckpunkten zur
Gesundheitsreform zu einem politischen Tauschhandel zwischen
Abstrichen beim Privileg der Privatkassen durch die Union und zu
Zugeständnissen der SPD bei der Festschreibung der Höhe des
Arbeitgeberbeitrages zu der Krankenversicherung kommen werde. "Wenn
das solidarische Gesundheitssystem stabil bleiben soll, müssen wir
die demografische Entwicklung mitbedenken. Wir wollen, dass der
Faktor Arbeit möglichst wenig, wenn überhaupt, zusätzlich belastet
wird. Noch besser wäre es, er könnte entlastet werden." Das beträfe
die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. "Also müssen wir uns um die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Beiträge im
Gesundheitswesen kümmern", kündigte Beck an.

Dabei müsse "Verbreiterung" der Bemessungsgrundlage keine
prozentuale Erhöhung bedeuten. "Das kann sogar eine Absenkung
bedeuten. Es geht um die Einbeziehung von Zinseinkünften und vielem
anderen mehr in die Beitragsbemessung." Das habe für ihn nichts mit
Ideologie zu tun, wie manche sagten. "Politik muss darauf reagieren,
dass anders als früher Erwerbsbiografien nicht mehr so einfach
zwischen Angestellten und Selbständigen zu ordnen sind. Es gibt
vielerlei Mischformen." Alle müssten versichert sein. "Aber es kann
nicht sein, wenn man drei Stunden am Tag abhängig beschäftigt ist und
ansonsten selbständig arbeitet, dass die drei Stunden das gesamte
Krankheitsrisiko versicherungsmäßig abdecken. Deshalb brauchen wir
eine breitere Bemessungsgrundlage." Das System als Ganzes müsse dabei
ein solidarisches System bleiben. "Das heißt: Die
Durchschnittsverdienerfamilie mit zwei oder drei Kindern darf nicht
am Ende das Risiko aufgebürdet bekommen, dass ihr die Fortschritte
der Medizin und der Pharmazie nicht mehr zur Verfügung stehen, weil
sie es nicht bezahlen können", benannte Beck einen
Verhandlungs-Eckpunkt der SPD.

Den entscheidenden Durchbruch bei den Reformgesprächen könnten am
Ende die drei Parteivorsitzenden in ganz kleiner Runde liefern. "Es
ist bei schwierigen Verhandlungen nicht ungewöhnlich, dass man in
einer kleinsten Runde die verbleibenden Knoten durchschlägt.
Vielleicht sind dann auch noch die Fraktionsvorsitzenden dabei. Es
würde mich wundern, wenn es bei der Gesundheitsreform nicht so
liefe", meinte Beck.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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