 Allgemeine Zeitung Mainz: Halber Klimaschutz - zum CO2-Kompromiss
Geschrieben am 02-12-2008 |
Mainz (ots) - Für das Weltklima mache es keinen großen
Unterschied, ob die Abgas-Grenzwerte für Autos ein paar Jahre früher
oder später sänken, sagt SPD-Umweltminister Gabriel. Damit
rechtfertigt er einen gefährlichen Kompromiss der EU. Bis 2015 sollen
die in Europa zugelassenen Fahrzeuge umwelt- und klimafreundlicher
werden. Der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids soll nur
schrittweise sinken. Selten hat die Wirtschaft so ungeschminkt und
erfolgreich Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen wie im
Fall der Abgas-Grenzwerte. Ein Jahr lang bearbeitete
Chef-Auto-Lobbyist Matthias Wissmann seine Partei, die CDU, und
Gabriel gleich mit. Nicht nur im Sinne des globalen Klimaschutzes
erscheint der Brüsseler Kompromiss zweifelhaft, er liegt auch nicht
im Interesse der Beschäftigten der deutschen Autokonzerne. Denn schon
jetzt arbeiten Volkswagen, Audi, Daimler und BMW bei ökologischen
Innovationen viel langsamer als etwa Toyota. Während die japanischen
Hybrid-Fahrzeuge schon auf den Straßen fahren, kündigen die Deutschen
nur an, dass es bald soweit sein werde. Der Brüsseler Beschluss sorgt
dafür, dass dieser Rückstand erhalten bleibt. Langfristig gefährdet
diese Politik viele wertvolle Arbeitsplätze. Mit seinen lockeren
Sprüchen täuscht Gabriel über diesen Mangel hinweg. Gerade einem
sozialdemokratischen Minister sollte das nicht passieren.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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