 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Parteitag
Geschrieben am 02-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Chance vertan
Der Verlierer des Tages war nicht auf dem CDU-Parteitag: Horst
Seehofer. Der CSU-Vorsitzende schoss (steuer-)politisch aus dem
Hinterhalt. Zugleich schickte er seinen Getreuen Peter Ramsauer,
damit dieser die Schwesterpartei mit Floskeln und Freundlichkeiten
einlullen sollte. Schäbiger und scheinheiliger geht es kaum.
Gewiss, die CDU hätte die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
stärker thematisieren müssen. Dazu gehört vor allem eine kontroverse
Debatte über baldige Steuersenkungen. Seehofer besaß die riesige
Chance, hierzu mit einem souveränen Auftritt in Stuttgart den Anstoß
zu geben und womöglich die Meinungsführerschaft zu erringen - vertan.
Zurück bleiben ratlose Delegierte und Wähler. Mehr Netto vom
Brutto bereits ab Januar 2009 wäre ein kraftvolles Signal. Es ist
überfällig angesichts der vielen wirtschaftlichen Hiobsbotschaften.
Stattdessen vertrösten die Christdemokraten Bürger und Betriebe mit
der Pausenmelodie "Bitte warten". Worauf eigentlich noch?
Arbeitnehmer und Unternehmen müssen sich gewaltig anstrengen, um die
Turbulenzen der US-Immobilienkrise halbwegs unbeschadet zu
überstehen. Der Staat sollte diese Leistung durch maßvolleres
Besteuern unterstützen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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