Deutschland verpflichtet sich, Streubomben zu ächten und ihren Opfern zu helfen

München/Oslo (ots) - In Anwesenheit von Vertreterinnen und
Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Handicap International,
unterzeichnete Außenminister Steinmeier heute in Oslo den Vertrag
über ein Verbot von Streubomben. Er war einer von 50 Ministern, die
angereist waren - eine ungewöhnlich zahlreiche Präsenz auf hoher
Ebene. Über 100 Staaten waren vertreten, von denen jedoch noch nicht
alle an den beiden Konferenztagen unterzeichnen. Einige Staaten haben
angekündigt, ihre Unterschrift bei nächster Gelegenheit im Rahmen der
UN-Versammlung in New York vorzunehmen.

Die ersten Unterzeichner waren neben dem Gastgeber Norwegen zwei
besonders von Streubomben betroffene Länder: Laos und Libanon.
Besonders erfreulich war, dass auch der Vertreter Afghanistans heute
die offizielle Genehmigung erhielt, den Vertrag zu unterschreiben.

Zwar fehlen - wie so oft bei internationalen Verträgen - wichtige
Anwender und Produzenten wie die USA, Russland und China. Dennoch
sind unter den ersten Vertragsstaaten einige, die in der
Vergangenheit Streubomben massiv eingesetzt hatten wie Großbritannien
und die Niederlande sowie wichtige bisherige Produzenten wie
Frankreich und Deutschland. 18 von 26 NATO-Staaten unterstützen den
Vertrag und bezeugen damit, dass Streubomben so grausam für die
Zivilbevölkerung sind, dass sie ein für alle mal verschwinden müssen.
Einer solchen Stigmatisierung können sich auch die USA in Zukunft
nicht entziehen.

Handicap International, eine der führenden Organisationen der
weltweiten Kampagne gegen Streubomben, begrüßt den Vertragsabschluss
als einen historischen Fortschritt im internationalen humanitären
Recht. Es ist das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren - nach dem
Landminen-Verbotsvertrag - dass eine zivilgesellschaftliche Bewegung
einen solchen Erfolg erreicht. Für die Hilfsorganisation Handicap
International, die weltweit Opfer von Streubomben unterstützt, muss
nun der nächste wichtige Schritt folgen: Möglichst bald müssen 30
Staaten den Vertrag in ihre nationalen Gesetze umsetzen und damit das
Abkommen ratifizieren, damit ein halbes Jahr später das Verbot gültig
wird. Und Unterzeichner wie Deutschland müssen ihre Verpflichtungen
wahrnehmen, also vor allem die Opfer wirkungsvoll unterstützen - und
gleichzeitig auf ihre Partnerstaaten einwirken, damit auch diese dem
Vertrag beitreten. Eine entsprechende Ankündigung und Aufforderung
hat Außenminister Steinmeier heute in Oslo bereits ausgesprochen.

Fotos der Oslokonferenz finden Sie bald in unseren Pressebildern
unter http://www.handicap-international.de/material/bildmaterial.html

Originaltext: Handicap International
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