 Westfalenpost: Die Minimalisten
Neue Baustellen bei den Reformen
Geschrieben am 18-06-2006 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition
als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata
Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates
ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD
erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der Gesundheitsreform sind
angekündigt - beherzte Reformpolitik sieht anders aus. Das deutet
darauf hin, dass in der großen Koalition Macht und Kreativität streng
getrennt sind. Für die Verantwortlichen gibt's nur ein hehres Ziel -
die Überlebens-Mehrheit.
Das spiegelt sich in den Nachrichten des Wochenendes wider, jeder
kämpft für sich. Änderungen im Bildungsbereich der Föderalismusreform
sind in der Union umstritten. Das Schicksal der Privatkassen ist der
Zankapfel bei der Gesundheitsreform, bei gleichzeitiger Forderung
nach mehr Einsparungen. Kaum weiter gekommen ist man auch bei der
Unternehmenssteuerreform. Hoch-Zeit für Minimalisten.
In dieser Lage lässt Kanzlerin Merkel den CDU-Generalsekretär
Pofalla Änderungen beim Ehegattensplitting heraus posaunen, bei dem
Ehepaare mit Kindern und nur einem Verdiener betroffen wären. Das ist
der Kreis, für den man unlängst noch mehr tun wollte. Der Streit ist
programmiert, von Führung nichts zu spüren.
Bis zur Sommerpause will Kanzlerin Merkel bekanntlich die drei
Reform-Großprojekte durchpauken. Skepsis ist angebracht, es sieht
eher nach Katzenjammer aus. Nach neuen Ausreden, weil der
innenpolitische Kompass nicht passt. Angela Merkel wird diesmal beim
Wort genommen. Es wird Zeit für ein Machtwort.
Originaltext: Westfalenpost
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