 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Weitere Entlastungen müssen dringend folgen
Geschrieben am 09-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt
endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte
Regelung der Pendlerpauschale ist wieder ab dem ersten Kilometer
gültig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag auf der
Hand. Der volle steuerliche Ausgleich für Berufspendler hätte schon
viel früher gewährt werden können. In dem Steuerkonzept der CSU "Mehr
Netto für alle" waren seit Mai alle Entlastungsschritte beschrieben.
Kostbare Zeit ist ins Land gegangen. Jetzt zählt aber nur, dass ohne
große Diskussion den Menschen sofort Steuererleichterungen zukommen.
Dies schafft die nötige Kaufkraft, die wir zum Bewältigen der
schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage dringend brauchen.
Wir brauchen jetzt eine klare Rechtsgrundlage, dass die alte
Pendlerpauschale in der bewährten Form in voller Höhe wieder
eingeführt wird. Bei dieser Maßnahme kann es allerdings nicht
bleiben. Wir brauchen schnellstmöglich weitere Steuersenkungen zur
Entlastung unserer Leistungsträger. Weitere Schritte unseres
Steuerkonzepts wie die Senkung des Einkommensteuertarifs durch
Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Abflachung des Tarifverlaufs
zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression müssen dringend
folgen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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