 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Pendlerpauschale
Geschrieben am 09-12-2008 |
Heidelberg (ots) - Vermutlich hatten Angela Merkel und Peer
Steinbrück das drohende Karlsruher "Konsumstützungsprogramm" schon im
Hinterkopf, als sie sich in den letzten Wochen gegen einen
steuerlichen Geldsegen stemmten. Dass die
Zweiklassen-Pendlerpauschale nie die Hürde nehmen würde, war allen
klar - bis auf den Finanzminister. Was dann auch noch die Frage
aufwirft, wo seine Hausjuristen Rechtskunde gelernt haben.
Mit der verweigerten Wiedereinführung der Pauschale im Vorfeld der
Bayern-Wahl hat sich Merkel zudem dauerhaft den Zorn der CSU
zugezogen. Dabei hätte sie dieses Entgegenkommen keinen Cent
gekostet. Hinterher ist man schlauer. Die Karlsruher Entscheidung,
die den Bürgern 7,5 Milliarden zurückgibt, kann allerdings von der
Koalition jetzt nicht in einen Beweis eigenen Handelns umgewidmet
werden. Sie ist nur beim Taschendiebstahl ertappt worden und muss
den Schaden begleichen. Oder anders: Die Wiedereinsetzung der alten
Pendlerpauschale nimmt von der Kanzlerin kein bisschen den Druck,
mehr antizyklisches Krisenmanagement zu betreiben.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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