LVZ: zum EU-Gipfel EU-Erfolg mit Abstrichen

Leipzig (ots) - Von Peter Sennekamp
Als Angela Merkel im März 2007 auf dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen
"Klimakanzlerin" wurde, dürfte sie gewusst haben, wie viel Schweiß
dieser Ehrentitel sie noch kosten würde. Es folgten massive Proteste
der mächtigsten Konzernherren der Bundesrepublik; es folgte ein
hyperaktiver Franzose Nicolas Sarkozy, der heute Konzerne
verstaatlichen, morgen Finanzpakete schnüren, aber beides nicht
wirklich durchziehen wollte; es folgten jede Menge nationale
Widerstände und zu allem Überfluss noch die großen Verwerfungen in
Wirtschaft und Finanzen.
Dennoch behielt Merkel das Ziel fest im Blick: Die Europäer sollen
ihre Treibhausgase um 20 Prozent senken, ganz gleich, was die
Amerikaner, Chinesen, Japaner und Afrikaner zu leisten bereit sind.
Das hatte sie den 26 Kollegen 2007 abgerungen. Gestern war es an
Sarkozy, den Gipfelerfolg vor allem als eigenen Sieg zu präsentieren.
Doch war es ein Sieg um jeden Preis, ein Kotau vor Stahlkonzernen und
aggressiven Chemie-Lobbyisten, die ihre Gewinnmarge durch steigende
Klimakosten schrumpfen sehen? Jetzt werden die Ringrichter in
Umweltorganisationen und im Europäischen Parlament ihr Urteil fällen.
Vom UN-Klimagipfel in Posen schickte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
sogleich die Botschaft, der faule Kompromiss auf Wunsch der
Stahlkonzerne und Zementindustrie bringe statt 50 Milliarden nur 40
Milliarden Euro jährlicher Einnahmen aus dem Verkauf von
CO2-Zertifikaten. Und richtig: Osteuropäer haben sich ihre Zustimmung
zum Klimapaket durch haarsträubende Übergangsfristen für
Uralt-Kohlekraftwerke versüßen lassen.
Doch wenn die 785 EU-Abgeordneten kommende Woche über endgültige
Zustimmung oder Ablehnung des Energie- und Klimapakets entscheiden
werden, sollten sie eines bedenken: Nie zuvor gab es einen
EU-Beschluss, langfristig 1000 Milliarden Euro zu mobilisieren, für
Energieeffizienz, für neue sparsamere Industrieanlagen, für Wind- und
Wasserkraft, für Biogas-Nutzung, für umweltschützende
Entwicklungshilfe-Projekte im Megamaßstab, von dem ein globales
Klimafolge-Abkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen abhängt. Viele
wollen Merkel den Titel der "Klimakanzlerin" nun absprechen. Doch
erfolglos ist sie keineswegs aus dem Ring gestiegen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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