 Lausitzer Rundschau: Der EU-Gipfel in Brüssel Zwei Schritte zurück
Geschrieben am 12-12-2008 |
Cottbus (ots) - Es ist inzwischen bei den Beteiligten zur
Gewohnheit geworden, die späten Kompromissformeln, auf die sich die
EU-Gipfel dann doch noch durchringen, als Erfolg zu feiern.
Was gestern allerdings von den Regierungen abgesegnet wurde, ist
sowohl bei der gemeinsamen Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise
als auch bei der Reaktion auf den Klimawandel ein schmerzlicher
Schritt zurück.
Denn anstelle der gemeinsamen Ziele sind von nationalen Interessen
bestimmte Sonderwege und Ausnahmeregelungen getreten, deren
tatsächliche Wirkung überhaupt noch nicht abzuschätzen ist.
Die Versuche, die schwächelnde Wirtschaft wieder zu beleben, bleiben
im Wesentlichen Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Damit ist
Angela Merkel (CDU) zwar dem Streit um ihre bisherige Politik des
Abwartens entgangen. Ob aber die so sehr vom Export abhängige
Bundesrepublik davon am Ende wirklich profitiert, ist überaus
fraglich. Denn Berlin hat sich mit seiner vornehmlich an der
Haushaltssicherung orientierten Politik auch der Möglichkeit beraubt,
europaweit mit zu bestimmen, wohin genau die Reise gehen soll. Und
die vor allem in der EU beheimateten Abnehmer deutscher Waren werden
sich einiges einfallen lassen, um mit ihren Stützungsmaßnahmen
deutsche Trittbrettfahrer zu verhindern.
Beim Klimaschutz ist des lieben Friedens willen ein Kompromiss
herausgekommen, den die deutschen Stromkunden zu bezahlen haben
werden. Der heimischen Elektrizitätswirtschaft wurde dabei nicht
geholfen. Sie steht im Gegenteil jetzt in einem noch schärferen
Wettbewerb mit den Klimasündern in Osteuropa. Die Aufweichung der
nach 2013 geltenden Regelungen des Emissionshandels und seine
teilweise Renationalisierung riskieren nicht nur ein Scheitern der im
Prinzip nach wie vor ehrgeizigen Ziele. Sie machen darüber hinaus
offenkundig, dass die EU freiwillig die Vorreiterrolle abgibt an die
USA unter der Führung von Barack Obama, der in ganz anderen
Dimensionen denkt und handeln wird. Europa aber bleibt auf wichtigen
Zukunftsfeldern nur beschränkt handlungsfähig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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