Allgemeine Zeitung Mainz: zu Konjunkturhilfen
Geschrieben am 16-12-2008 |
Mainz (ots) - Eine Rezession ist nicht mehr zu verhindern, es fragt sich jetzt nur noch, wie lange sie anhalten und vor allem, wie schwer sie ausfallen wird. Bei den Prognosen darüber überschlagen sich sogar üblicherweise ernstzunehmende Experten, ein sicheres Zeichen dafür, dass derzeit niemand wirklich gesicherte Erkenntnisse hat, mit denen man seriös planen und entscheiden kann. Normalerweise wäre Ruhe zu bewahren und abzuwarten jetzt die wichtigste Politikerpflicht. Doch das geht nicht, denn dem Exportweltmeister Deutschland brechen rund um den Globus in atemberaubender Geschwindigkeit die Märkte weg. Die einzig wirksame Gegenwehr ist in solchen Zeiten, mit viel Geld, auch öffentlichem, den heimischen Markt zu stärken. Jobs zu erhalten um fast jeden Preis, ist dabei das Gebot der Stunde, denn Kahlschlag in der Krise heißt, lahm zu sein, wenn es weltweit wieder aufwärts geht. Außerdem kostet Massenarbeitslosigkeit sehr viel mehr als Arbeitsbeschaffung. Und da gibt es bundesweit reichlich zu tun, von vielen maroden Straßen und Brücken zu Schulen und Universitäten, die seit Jahrzehnten Handwerker nur im äußersten Notfall gesehen haben. Milliarden für die Infrastruktur sind eine gute Sache, doch das wird nicht reichen. In der Krise ist nämlich die Angst des Einzelnen vor der Zukunft die schlimmste Konsumbremse. Angela Merkel und ihr Finanzminister werden deshalb dem Bürger ganz schnell mehr von seinem Geld lassen müssen, damit auch er zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen kann. Das geht in der Breite nur über deutlich weniger Steuerlasten, da mag Frau Merkel Herrn Seehofer noch so sehr mit ihrem Zorn überziehen, in dieser Sache hat der CSU-Chef völlig recht. Noch will die Kanzlerin abwarten, was der neue US- Präsident so alles aus seinem Köcher holt, um Gottes eigenem Land zu neuer Größe zu verhelfen. Doch 30 Tage können unter Umständen eine zu lange Zeit sein, wenn die Menschen jeden Tag auf ein Signal des Aufbruchs warten.
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