 Wiesbadener Kurier: zu Hessens Investitionspaket
Geschrieben am 16-12-2008 |
Wiesbaden (ots) - Immerhin: Die Finanzkrise führt zusammen, was
unter normalen Umständen in Hessen nicht zusammen gehört. Dass die
FDP dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft zusichert, wenn es um
Milliardeninvestitionen geht, verwundert nicht. Schließlich will sie
nach der Wahl mit ihm am Kabinettstisch sitzen. Dass aber auch die
SPD von notwendigen Maßnahmen spricht und lediglich im Detail andere
Vorstellungen dazu hat, wie das Land auf die Krise zu reagieren hat,
macht den Ernst der Lage deutlich, in dem sich die Wirtschaft
befindet. Parteipolitisch motiviertes Klein-Klein wäre hier
vollkommen fehl am Platze. Dass es dazu selbst in den gegenwärtigen
Wahlkampfzeiten, wo jeder auf der Suche nach Profilierung ist, nicht
kommt, zeigt, dass es selbst in Hessen auch noch ein Miteinander der
politischen Konkurrenten geben kann. Die Landesregierung hat nun den
Kurs vorgegeben, sie hat, wenn sie ihn nach der Landtagswahl
einhalten will, damit große Verantwortung übernommen. Denn diese
Investitionsrakete kann nur aufsteigen, wenn die Verwaltungen von
Kommunen und Land Hand in Hand arbeiten, wenn sie es schaffen, über
alle bürokratischen Hemmnisse hinweg in kürzester Zeit zustande zu
bringen, was außerhalb von Krisenzeiten Monate, wenn nicht gar Jahre
dauert. Nur wenn das gelingt, wenn also bereits im ersten Quartal des
neuen Jahres die Entscheidungen getroffen werden und die Baufirmen
und Handwerksbetriebe mit Aufträgen rechnen können, ist die Ausgabe
der 1,7 Milliarden Euro gerechtfertigt.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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