 Neue OZ: Kommentar zu EU / Sarkozy / Ratspräsidentschaft
Geschrieben am 16-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Leise rieselt der Staub
Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen
Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staub
legen, den Frankreichs Staatschef auch an der Spitze der EU
aufgewirbelt hat. Zweifellos war es für die EU kein Schaden, gerade
jetzt einen Ratspräsidenten zu haben, der erst handelt, dann fragt.
Doch das, was Frankreich an den Brennpunkten für Europa herausgeholt
hat, deckt Sarkozys üppiges Selbstlob keinesfalls. Seine
Hoppla-hopp-Diplomatie hat an den Folgen des georgisch-russischen
Krieges nichts geändert. Russland zieht sein Ding durch; die EU
reagiert handzahm.
In der Finanzkrise hat Sarkozy klug gehandelt, indem er dieses
Top-Thema sehr schnell zu einem europäischen machte. Seine Vorschläge
aber - von den Mega-Hilfspaketen total überschuldeter Staaten für die
heimische Wirtschaft bis zur Zentralsteuerung der Wirtschaftspolitik
- verdienen Misstrauen.
Auch auf der ursprünglichen Agenda der französischen
EU-Präsidentschaft bleiben Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Das
Schicksal des Grundlagenvertrags von Lissabon ist all den
anderslautenden Beteuerungen aus Brüssel und Paris zum Trotz weiter
völlig offen. Das Klimapaket geriet, gemessen an den Zielen, zur
Mogelpackung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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