 Mitteldeutsche Zeitung: Klagen der Generalstaatsanwaltschaft über die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Justiz: Polizeiarbeit mangelhaft
Geschrieben am 17-12-2008 |
Halle (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die
Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv
kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung
gezeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. In einem der MZ vorliegenden
Schreiben von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs an das
Justizministerium ist von "Kompetenzverlust und fachlichen Defiziten"
sowie einem Motivationsverlust bei der Polizei die Rede. Dadurch
sinke die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren
Delikten.
Ursache sei die Versetzung zahlreicher Spezialisten im Zuge der
Polizeistrukturreform, die vor knapp einem Jahr in Kraft getreten
war. Vor allem in Schwerpunktbereichen wie Drogen- und Sexualdelikten
sowie Kinderpornografie, Verbrechen gegen das Leben und
Wirtschaftskriminalität fehle es an geeignetem Personal. Durch die
personellen Umsetzungen "bleiben die Stellen entweder vakant oder sie
werden von unzureichend ausgebildeten neuen Ermittlungsbeamten
besetzt", so Lührs. Das führe zu mangelhaften Ermittlungen durch die
Polizei und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der Justiz. Dadurch
steige die Zahl der Verfahrenseinstellungen.
Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD) erklärte, man habe den
Bericht zum Anlass genommen, mit dem Innenministerium eine
Arbeitsgruppe zu bilden, um die Probleme zu lösen. Diese existiere
seit sechs Wochen und habe bislang zweimal getagt. Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) sagte, er kenne den Bericht nicht und könne
ihn daher auch nicht kommentieren. Lischka hingegen sagte, Hövelmann
sei von Justizministerin Angela Kolb über den wesentlichen Inhalt des
Berichts informiert worden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177145
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Familienpolitik FDP-Vize Pieper will Bildungsgutscheine statt mehr Kindergeld Halle (ots) - Die FDP-Bildungspolitikerin Cornelia Pieper hat vorgeschlagen, Bildungsgutscheine für Kinder auszugeben, statt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch): "Kinderbetreuungsgutscheine kämen auch Kindern von Hartz-IV-Empfängern zugute, anders als die Erhöhung des Kindergeldes, das auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet wird." Nach dem Familienleistungsgesetz soll das Kindergeld um je zehn Euro für das erste und mehr...
- LVZ: BND-U-Ausschuss-Chef Kauder: Aussagen von Steinmeier und US-General Marks lassen sich nur schwer miteinander in Einklang bringen / Kein Wahlkampf im Ausschuss Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder, hat auf den Widerspruch über die tatsächliche Rolle des Bundesnachrichtendienstes beim Beginn des Irak-Krieges hingewiesen, der sich zwischen den Aussagen des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und des seinerzeitigen führenden US-Generals James Marks ergebe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Kauder unmittelbar vor der für morgen, Donnerstag, angesetzten mehr...
- Rheinische Post: Merkel erwartet Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Bundesregierung wird Ende Januar beschließen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Bundeskabinett werde deshalb voraussichtlich mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts am 28. Januar die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Damit könne sie die Vorschrift des Grundgesetzes mehr...
- Weit mehr gefälschte Arzneimittel als befürchtet an EU-Grenzen / Sichere Arzneimittel nur über niedergelassene Apotheken Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen zu Arzneimittelfälschungen an den EU-Grenzen warnen die Apotheker ausdrücklich vor einem Kauf von Arzneimitteln im Internet. Die EU-Kommission teilte im Rahmen der konzertierten Aktion MEDI-FAKE jetzt mit, dass in nur zwei Monaten etwa 34 Millionen gefälschte Tabletten beschlagnahmt wurden. Diese spektakulären Ergebnisse übertrafen bei weitem alle vorherigen Ergebnisse. "Es ist höchste Zeit, dass der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten wird. Erst durch das mehr...
- NABU: Nichts geht mehr - Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende Berlin (ots) - Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die heutige Kabinettssitzung war der letztmögliche Termin, um das Gesetzgebungsverfahren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
