Berliner Morgenpost: Kommentar: Der Senat hat die Berliner ganz bewusst getäuscht
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - Erinnert man sich daran, welchen Zwecken das Gelände des heutigen Flughafens Tegel einst diente, ist es weniger überraschend, dass noch immer reichlich gefährliche Explosivstoffe auf dem Gelände von Berlins wichtigstem Airport vor sich hinrosten: bis 1918 Schießplatz für Preußens Artillerie, Anfang der Dreißiger Jahre startete Werner v. Braun seine ersten Raketenversuche, 1948 bauten die Franzosen im Eilverfahren ihren Flugplatz, der bis 1960 ausschließlich militärisch genutzt wurde. Auch vor und nach dem Ausbau Tegels zum Zivilflughafen (Eröffnung 1974) hat es keine flächendeckende Suche nach Kampfstoffresten gegeben. Deshalb ist es ja wohl auch kein Zufall, dass der Senat schon vor Jahren ein Gutachten zur Altlastenbewertung in Auftrag gegeben hat. Als Skandal entpuppt sich nun dagegen, wie die rot-rote Landesregierung mit dem Ergebnis der Untersuchung ("flächendeckende Kampfmittelberäumung aller nicht versiegelter Flächen" nötig) umgeht. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Seit mehr als drei Jahren hält der Senat das Gutachten unter Verschluss. Statt so schnell wie möglich zu handeln und so weit wie möglich alle Munitionsreste aus beiden Weltkriegen zum Schutz des Flugverkehrs zu bergen (allein beim Bau des neuen Terminals C wurde tonnenweise Munition ausgebuddelt!), wurden Warnungen und Handlungsempfehlungen der Studie missachtet. Und damit explosive Zwischenfälle in Tegel billigend in Kauf genommen. Das ist für eine Landesregierung unverantwortlich. Der nächste Skandal liegt in der gezielten Täuschung der Berliner durch den Senat. Damit kommt noch einmal der Flughafen Tempelhof ins Spiel. Wäre das Tegeler Altlasten-Gutachten nicht jahrelang zur geheimen Verschlusssache erklärt, sondern - wie die meisten anderen Gutachten auch - veröffentlicht worden, hätte der knapp gescheiterte Volksentscheid über Tempelhof durchaus anders enden können. Denn mit dem Wissen um die explosive Lage in Tegel wären die Argumente noch überzeugender gewesen, den Flughafen Tempelhof zumindest bis zur Fertigstellung von Schönefeld offen zu halten. Wer wie der Senat ein so brisantes Gutachten in einem so politisch wie emotional aufgeladenen Umfeld eines Volksentscheids in der Schublade versteckt, muss sich den Vorwurf der gezielten Manipulation gefallen lassen. Wie bekannt, wollte der Senat mit aller Macht Tempelhof schließen. Seit dem Vollzug Ende Oktober gibt es auf Berlins verbliebenen Flughäfen keine Kapazitätsreserven mehr. Würden aus dem Altlasten- Gutachten endlich die überfälligen Konsequenzen gezogen, wären die offenkundig nur bei eingeschränktem Flugbetrieb möglich. Das wiederum würde den finanziellen Gewinn Tegels schmälern, der so dringend für den Ausbau Schönefelds gebraucht wird. Deshalb dürfte die Altlastenbeseitigung, auf die der Senat bei privaten Bauvorhaben peinlichst zu pochen pflegt, wohl bis zur Schließung auch Tegels vertagt werden. Damit muss der Senat auch damit leben, dass er die größtmögliche Sicherheit auf Berlins größtem Flughafen selbst verschuldet nicht garantieren kann. Das ist noch ein Skandal.
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