 Rheinische Post: Irak-Wahlkampf Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Geschrieben am 18-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre ist der Beginn des Irak-Krieg nun
her, doch die Gräben zwischen Union und SPD scheinen noch nicht
zugeschüttet. Gestern funktionierte die Union die 111. Sitzung des
BND-Untersuchungsausschusses zu einer Wahlkampfveranstaltung um. Das
Ziel, den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als
heimlichen Kriegshelfer zu desavouieren, erreichten sie indes nicht.
Bis heute kann kein Beweis erbracht werden, dass Meldungen der beiden
deutschen BND-Beamten in Bagdad zu einer konkreten kriegerischen
Handlung der USA geführt haben. Dass die damalige rot-grüne Regierung
die transatlantische Partnerschaft nicht vollständig abreißen wollte
und sich daher zu einer Reihe von Zugeständnissen wie
Überflugrechten, Transitrechten und eben Informationsaustausch bereit
erklärte, ist hinlänglich bekannt. Dass die BND-Berichte von
US-Generälen nicht ins "Poesiealbum" geheftet würden, wie Steinmeier
sagte, war klar. Eine "direkte" Kriegsbeteiligung erwächst daraus
nicht. Dass Informationen zweier, nur eingeschränkt ausgestatteter
Geheimdienstler "kriegsrelevant" für die mächtigste und technisch
stärkste Militärnation gewesen sein sollen, klingt selbst für Laien
naiv. Es wird Zeit, dass Irak-Kapitel endlich abzuschließen.
Originaltext: Rheinische Post
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