LVZ: Anhörung BND-Untersuchungsausschuss Zeuge Steinmeier nicht restlos überzeugend

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Vor einer "skandalösen Umdeutung von Geschichte" warnte Frank-Walter
Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Hier, auf der
Vorwahlkampfbühne für 2009 und der Nachbearbeitungsstätte rot-grüner
Wahlkämpfe, hat sich erwiesen, dass der einstige
Geheimdienstkoordinator und jetzige SPD-Kanzlerkandidat doch auf dem
Weg eines nicht ganz untauglichen Wahlkämpfers ist.
Man pickt sich das heraus, das den größten politischen Gewinn
verspricht. Während sich die heutige Kanzlerin und frühere
Unions-Oppositionsführerin Angela Merkel beim Krieg führenden
US-Präsidenten Bush noch für das rot-grüne Nein zum Irak-Einmarsch
quasi entschuldigte, war Steinmeier dabei, als Rot-Grün offiziell den
angefragten Waffen-Dienst verweigerte. Wenn es das ist, was von der
damaligen Regierungsverantwortung im Gedächtnis bliebe, dann hätten
die Richtigen zur rechten Zeit regiert.
Kritikwürdig ist, und das überspielte Kanzlerkandidat Steinmeier
recht mühevoll, während Pensionist Fischer den Ausschuss zu einer
Comedy-Bühne machte, dass damals die Gratwanderung misslang zwischen
behauptetem strikten Kriegs-Nein und tatsächlicher
Bündnis-Dienstleistung für die Bush-Willigen. Der kleinkrämerische
Streit um einige Dutzend Bagdader BND-Informationen beschäftigt dabei
Parlamentarier und andere Westentaschen-Schlapphüte mit
unverständlicher Inbrunst. Nicht zwei BND-Residenten, sondern die
gewährten Überflugrechte und nutzbar gehaltenen US-Standorte in der
Bundesrepublik sind, im Sinne der strikten Kriegsverweigerung, der
wahre Sündenfall. Dies aber geschah auf offener Bühne. Die
Geschichten um den Bagdad-BND kamen spät und mühsam ans Licht. Das
war dumm und fahrlässig. Aber deren Beitrag zur Erstellung eines
militärischen Lagebildes für die Kriegs-Alliierten war keinesfalls
von so heldenhafter Bedeutung, wie manche US-Kronzeugen oder
Enthüllungs-Spezialisten immer mal wieder glauben lassen möchten.
Wichtig ist allerdings:Die von Kanzler Schröder 2003 öffentlich
behauptete Rolle Deutschlands - "keine direkte oder indirekte
Beteiligung am Krieg" - hat es nur in der gefühlten rot-grünen Welt
und im Parteienwettstreit gegeben. Tatsächlich verhielt man sich bis
auf das Grundsatz-Nein ziemlich bündnisloyal. Anders als heute wurde
das seinerzeit innenpolitisch kaum registriert. Steinmeier, der
letzte große politische Überlebende von damals, ist gestern im
Wahlkampf-Untersuchungsausschuss nicht gescheitert, restlos überzeugt
hat er aber auch nicht. Das entspricht so ungefähr seiner derzeitigen
Form als Kanzlerkandidat.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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