LVZ: Nothilfe vor Somalia

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Deutschlands Ruf in der Welt hätte gelitten, wenn sich ausgerechnet
die Exportnation Nummer eins vor dem Kampf gegen Piraten vor Somalia
gedrückt hätte. Sichere Seewege sind Lebensadern. Von ihnen hängen in
der Bundesrepublik hunderttausende von Arbeitsplätzen und ein guter
Teil unseres Wohlstands ab. Es ist ein Akt notwendiger
internationaler Solidarität und Nothilfe, wenn der Bundestag mit
breiter Mehrheit grünes Licht gibt für die im Hafen von Dschibuti
wartende Fregatte Karlsruhe und bis zu 1400 Soldaten zur Piratenjagd
vor Somalia. Viel zu lange haben sich die Regierungen von Washington
über Paris und Berlin bis Moskau und Neu-Delhi von international
organisierten und bestens bewaffneten Kriminellen vorführen lassen.
Die Piratenjagd oder, wie Verteidigungsminister Jung lieber und etwas
verharmlosend formuliert, das Abschrecken von Piraten, ist kein
Kriegseinsatz im eigentlichen Sinn, aber trotzdem nicht ungefährlich.
Nach dem Beschluss des Bundestages ist jetzt das
Verteidigungsministerium in der Pflicht, den Soldaten, die Leib und
Leben für andere riskieren, die beste mögliche Ausrüstung zur
Verfügung zu stellen. Beim Afghanistan-Einsatz ist das nicht immer
der Fall.
Politisch naiv wirkt angesichts der großen Einigkeit im Bundestag,
dass sich die Linke der Marine-Mission verweigert - und stattdessen
einen Einsatz von Polizei und Küstenwache am Horn von Afrika
vorschlägt. Das ist unrealistische Tagträumerei und nicht mehr als
Opposition um der Opposition willen. Weder Küstenwache noch Polizei
könnten sich gegen schwer bewaffnete Piraten auf See oder kriminelle
Banden an Land durchsetzen. Ohne feste Stützpunkte in Somalia aber
wäre der Vorschlag der Linken überhaupt nicht in die Tat umzusetzen.
Einen Landeinsatz aber will die Staatengemeinschaft nach Möglichkeit
und aus Gründen der Vernunft vermeiden. Es wären zehntausende von
Soldaten für viele Jahre notwendig, um das somalische Chaos in den
Griff zu bekommen.
Trotz der Teilnahme der Bundesmarine an der Operation Atalanta bleibt
offen, wie sicher die weiten Gewässer vor der nordostafrikanischen
Küste tatsächlich werden. Nur wenige Kriegsschiffe sollen ein Gebiet
achtmal so groß wie Deutschland kontrollieren. Das ist ohne
zukünftige Verstärkung eine kaum zu bewältigende Herausforderung.
Besonders Seemächte wie die USA oder Russland sind gefordert, sich
endlich stärker und konsequenter gegen Piraterie zu engagieren.
Vornehmlich Schiffe mit humanitären Gütern zu schützen und die
Verantwortung weiter auf die privaten Reedereien abzuschieben, ist
keine akzeptable Dauerlösung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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