Rheinische Post: BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: Frei ab 0 Uhr CSU-Generalsekretär zu Guttenberg greift Kanzlerin an und kündigt eigenständiges Wahlprogramm der CSU an
Geschrieben am 19-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als viel zu zögerlich kritisiert. "Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am Ende des internationalen Zuges befinden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Im Fahrerhäuschen der Lokomotive sitzen derzeit anderen Nationen", meinte zu Guttenberg weiter. So sei der geplante Umfang des neuen Konjunkturpakets ohne spürbare Steuersenkung zu gering. Der CSU-Politiker forderte konkrete Schritte wie die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und die Abflachung des Progressionstarifs. Nur das "würde Vertrauen zurückgewinnen", sagte zu Guttenberg. Der CSU-Generalsekretär kündigte auch ein eigenes Wahlprogramm der CSU zur Europawahl an. "Das entspricht dem Selbstverständnis der CSU", sagte er. Ob es ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl gebe, "wird auch von der CDU abhängen". Es sei aber nicht unüblich "mit einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch programmatisch geschlossen in die Wahlen zu gehen".
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