 Saarbrücker Zeitung: Arbeitsminister Scholz fordert Union in Mindestlohndebatte zum Einlenken auf - Kompromiss für Januar erwartet
Geschrieben am 21-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat
die Union im Streit um weitere branchenspezifische Mindestlöhne zum
Einlenken aufgefordert. "Mindestlöhne sind das richtige Mittel, um zu
verhindern, dass Arbeitnehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen
Lage ausgebeutet werden, weil sie keine andere Wahl haben und
schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen", sagte Scholz der
"Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe).
Die Verhandlungen in der Koalition über die Aufnahme weiterer
Wirtschaftsbereiche in das Entsendegesetz treten seit Monaten auf der
Stelle, weil sich CDU und CSU gegen Lohnuntergrenzen in der
Zeitarbeitsbranche sperren.
"Es gibt eine Vereinbarung in der Koalition, weiteren Branchen
einen Mindestlohn zu ermöglichen, wenn mindestens 50 Prozent der
Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind und
Arbeitgeber sowie Gewerkschaften dies gemeinsam wünschen", erläuterte
Scholz. In der Zeitarbeitsbranche sei die Mehrheit bei Arbeitgebern
beschäftigt, die einen Mindestlohn wollten. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Union wortbrüchig wird und sich mit dem weniger
seriösen Teil der Zeitarbeitsbranche verbündet", sagte der
SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass sich die Koalition zu Beginn
des neuen Jahres auf einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit
verständigen werde.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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