 Weser-Kurier: Die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag droht Innenminister Schünemann mit einer Zivilklage
Geschrieben am 21-12-2008 |
Bremen (ots) - Die Links-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerichtlich verbieten lassen,
dass er noch einmal wörtlich aus Polizeiakten zitiert. "Wir haben den
Minister aufgefordert, eine so genannte strafbewehrte
Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Er muss sich verpflichten,
ein solches rechtswidriges Verhalten nicht noch mal an den Tag zu
legen", sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke,
Hans-Henning Adler, dem Bremer Weser-Kurier (Montagausgabe). Sollte
sich Schünemann weigern, werde man vor Gericht ziehen. "Dann kriegt
er eine Zivilklage an den Hals."
Der Innenminister hatte in der Landtagssitzung nach der
Schülerdemonstration im September wörtlich aus einem Polizeibericht
vorgelesen. Darin ging es um einen Vorfall, bei dem der
Linken-Abgeordnete Patrick Humke-Focks während der Proteste innerhalb
der Bannmeile einem Polizisten auf den Arm geschlagen haben soll.
Nach Ansicht der Linken hat Schünemann damit gegen den Paragrafen 353
d des Strafgesetzbuches verstoßen, wonach das Zitieren von amtlichen
Schriftstücken verboten ist.
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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