 Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator (SPD) warnt aber: "Vor NPD-Verbot V-Mann-Frage lösen" / FDP-Innenexperte Stadler: "Verbot greift zu kurz" Grüne: "Gefahrenprognose erstellen"
Geschrieben am 21-12-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für
ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich",
sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei
aber, dass einige Bundesländer V-Männer in den NPD-Führungsgremien
eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur
Sinn, wenn es dafür "einen Konsens bei allen demokratischen Parteien
gibt".
Skeptisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). "Ein NPD-Verbot
greift zu kurz. Die rechtsextremistische Gesinnung verschwindet nicht
mit einem Parteiverbot", sagte Stadler dem Tagesspiegel. Vor einem
Verbotsantrag müsse man die in der NPD verankerten V-Leute abziehen.
Das fordern auch Linkspolitikerin Petra Pau und
Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es muss zudem eine
Gefahrenprognose erstellt werden, an der der Staatsschutz aller
Landeskriminalämter einbezogen werden", sagte Stokar dem
Tagesspiegel.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen sämtliche
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen gerne unter: 26009 421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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