 WAZ: Unsere Verantwortung - Kommentar von Ulf Meinke
Geschrieben am 26-12-2008 |
Essen (ots) - Guantánamo ist ein Synonym geworden für den
Anti-Terror-Kampf jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es
gut, dass Barack Obama das umstrittene Gefangenenlager schließen
will.
Der künftige US-Präsident ist dabei auf internationale Hilfe
angewiesen. Doch ist es wirklich eine Angelegenheit Deutschlands,
Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen?
Gewiss liegt es zunächst vor allem in der Verantwortung der
Vereinigten Staaten, sich selbst um die ehemaligen Insassen zu
kümmern. Richtig ist auch, dass ein Verbleib der ehemaligen Häftlinge
in den USA problematisch wäre, da der US-Öffentlichkeit immerfort die
Schuld der Gefangenen versichert wurde.
Nötig ist eine internationale Lösung. Die Bundesregierung sollte
sich dabei nicht leichtfertig zur Aufnahme von Ex-Gefangenen
verpflichten. Voraussetzung für ein Asyl in Deutschland sollte sein,
dass die Guantánamo-Insassen (erstens) nachweislich unschuldig sind
und ihnen (zweitens) Verfolgung oder Folter in ihren Heimatstaaten
drohen. Dann jedoch sollte sich die Bundesrepublik ihrer humanitären
Verantwortung nicht entziehen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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