 Der Tagesspiegel: CDU-Außenexperte Polenz hält deutsche Beteiligung an internationaler Mission im Gazastreifen für denkbar
Geschrieben am 05-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält eine deutsche
Beteiligung an einem internationalen Überwachungssystem im
Gazastreifen für denkbar. Als Voraussetzungen nannte Polenz ein
Mandat der Vereinten Nationen und eine Zustimmung sowohl Israels als
auch der Palästinenser. "Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt,
wo die deutsche Beteiligung ähnlich wie beim Unifil-Einsatz im
Libanon gewünscht wird, dann sollte sich Deutschland auch
beteiligen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit
Blick auf das von Israels Regierungschef Ehud Olmert geforderte
internationale Überwachungssystem im Gazastreifen sagte Polenz, dass
die internationale Gemeinschaft sich bereit erklären sollte, "über
ein solches System nachzudenken".
Um die Zustimmung der palästinensischen Seite zu einem solchen System
zu bekommen, müsse allerdings das Problem gelöst werden, dass die
"Hamas als Konfliktpartei nicht anerkannt ist, weil sie als
terroristische Organisation nicht mit am Verhandlungstisch sitzt",
gab Polenz zu bedenken. Zudem müsse ein Fahrplan zur
wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung im
Gazastreifen "klar verabredet" werden, forderte der CDU-Politiker.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte der Zeitung, dass eine
internationale Überwachung einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel
und der Hamas "ein richtiges Instrument" sei. Eine UN-Blauhelmmission
sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Streitparteien die
Vereinten Nationen auch darum bitten. Zudem müssten die
Blauhelmsoldaten über Bewegungsfreiheit verfügen. "Das muss
insbesondere auch Israel klar sein", sagte Mützenich. Eine Diskussion
über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen
Mission im Gazastreifen bezeichnete der SPD-Politiker als verfrüht.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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