 Neues Deutschland: zur Konjunkturdebatte
Geschrieben am 05-01-2009 |
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet aus den eigenen Reihen der
Vorwurf kommt, muss die Kanzlerin besonders treffen. Gerade hat sie
ihren Frieden mit CSU-Chef Seehofer gemacht und befindet sich wegen
der dabei obsiegenden Steuersenkungen im Clinch mit der SPD, da kommt
der oberste Haushälter der Unionsfraktion daher und nennt
Konjunkturprogramme Symbolpolitik und Handlungsillusion. Und
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer ist nach wie vor gegen
Steuersenkungen. Die beiden haben offenbar noch nichts von
Parteidisziplin gehört. Und nichts von jähen Wendungen, die im
Vorfeld von Wahlen unvermeidlich sind. Klar sind die Konservativen
nie große Freunde von Konjunkturprogrammen und ihnen ist auch die
massivste Steuererhöhung zu Beginn ihrer Amtszeit zu verdanken. Aber
der Wind hat sich angesichts von Krise und Gefahr von
Stimmenverlusten gedreht. Was kann Merkel dafür, dass in London
längst reagiert wurde und der neue US-Präsident ein
Riesenkonjunkturprogramm plant? Oder kann sie etwa dafür, dass
Seehofers Erfolg wichtig ist, damit der Union die bayerischen Wähler
erhalten bleiben? Schließlich hat schon CDU-Übervater Adenauer
gelehrt, man solle sich nicht um sein eigenes Geschwätz von gestern
kümmern.
Die Kanzlerin braucht die CSU ebenso wie zumindest eine beim
Wahlvolk gefühlte Aktionsfähigkeit der Regierung. Da kann sie auf
Schlaumeier wie den Haushälter der Fraktion oder Böhmer nun wirklich
keine Rücksicht nehmen.
Originaltext: Neues Deutschland
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