 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Steuern
Geschrieben am 07-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Nicht übers Knie brechen
Die Linken in der SPD wittern Morgenluft: Eine höhere Besteuerung
der Wohlhabenden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer gar - das
waren schon immer populäre Forderungen. Zwar standen sie gar nicht
mehr auf der Tagesordnung dieser Legislaturperiode. Als Antwort auf
die von der Union geforderten Steuersenkungen feiern sie nun aber ihr
Comeback.
Unversehens ist die Diskussion um das zweite Konjunkturpaket zu
einem Steuerstreit geworden. Kein Wunder. Bei welchem Thema kann man
so schön für den Wahlkampf posieren - sei es mit dem Ruf nach "Mehr
netto!" oder dem nach "Mehr Gerechtigkeit!". Um das Ankurbeln der
Wirtschaft geht es nur noch in zweiter Linie.
Beide Parteien haben auch gute Argumente für ihre Vorschläge. Und
tatsächlich ist das deutsche Steuersystem in seiner Komplexheit und
Ungerechtigkeit im Einzelfall ohnehin reformbedürftig. Allerdings
sollte eine Neuregelung umfassend und nachhaltig erfolgen, nicht als
reflexhafte Reaktion auf eine Krisenlage. Erst recht darf die Debatte
nicht durch Wahlkampfpolemik bestimmt sein. Eine große Steuerreform
ist notwendig. Aber sie lässt sich nicht übers Knie brechen. Besser
wäre es, die Parteien legten jetzt ihre Konzepte vor, und der Wähler
stimmte darüber im Herbst ab.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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