 Rheinische Post: Zwist in der CSU beim Thema "Kinderlärm"
Geschrieben am 08-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist beim Thema "Kinderlärm" uneins:
Während die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth
eine gesetzliche Regelung fordern will, dass Kinderlärm kein Grund
für Nachbarschaftsklagen sein darf, sieht dies die Staatskanzlei in
München völlig anders. In einer Antwort an die Kinderkommission des
Bundestags, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt,
heißt es: Angesichts der bayerischen Rechtsprechung sehe man "keinen
weiteren Handlungsbedarf". Im Freistaat sei "bereits seit langem ein
kinder- und familienfreundlicher Vollzug des geltenden Rechts
sichergestellt." Unterzeichnet ist das Schreiben vom ehemaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU).
Originaltext: Rheinische Post
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