 WAZ: CDU will Deutschlandfonds beschließen - Neuer Schutzschirm für Unternehmen wird Teil eines "Zehn-Punkte-Programms" von Erfurt
Geschrieben am 08-01-2009 |
Essen (ots) - Die CDU will bei ihrer Klausurtagung in Erfurt Ende
dieser Woche einen "Deutschlandfonds" beschließen. "Die Entwicklung
der vergangenen Wochen und die Tiefe der Krise machen es
erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen", heißt es im Entwurf
zur "Erfurter Erklärung", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(WAZ) in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Das elfseitige Papier des
CDU-Bundesvorstands, das einen "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland"
enthält, liegt der WAZ vor.
Damit hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit
seinem Vorschlag durchgesetzt, ein neues Rettungspaket für große und
mittelständische Betriebe aufzulegen. Rüttgers hatte ein Volumen von
100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.
Als dringendes Problem wird im "Zehn-Punkte-Programm" des
CDU-Bundesvorstands eine drohende Kreditklemme beschrieben. "Solange
die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöhen, muss die
öffentliche Hand notwendige Investitionen insbesondere von
mittelständischen und größeren Unternehmen durch die Bereitstellung
von Krediten ermöglichen", heißt es dort. Der "Deutschlandfonds"
solle "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und
gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht in
ausreichendem Maße Kredite erhalten".
Unterstützung für seine Forderung nach einem "Deutschlandfonds"
erhielt Rüttgers auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp
Mißfelder. "Die drohende Kreditklemme ist die größte Herausforderung
der kommenden Monate. Deshalb halte ich den Vorschlag von Jürgen
Rüttgers für richtig", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder der
WAZ.
Ein neuer Milliardenfonds für gefährdete Betriebe wäre nach dem
500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket bereits der zweite
staatliche Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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