VPRT zum ARD/ZDF-Grundsatzpapier gegen Grundverschlüsselung:

Berlin (ots) -

Misslungener Ablenkungsversuch von den zentralen Fragen der
Medienordnung in der digitalen Welt

Angst um Gebührenmonopol darf Digitalisierung nicht stoppen

Als misslungenen Ablenkungsversuch von den zentralen Fragen der
zukünftigen Gestaltung der dualen Rundfunkordnung wertet der
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V.
(VPRT), Jürgen Doetz, das gestern veröffentlichte Positionspapier von
ARD und ZDF zum Thema Grundverschlüsselung und Adressierbarkeit.

"Es verwundert nicht, dass sich die größten
Zwangs-Pay-TV-Institutionen Deutschlands gegen einen Ausbau der
technischen Infrastruktur wehren, der für eine Vielzahl anderer
privater Programmveranstalter die Option eröffnet, ihre Inhalte gegen
Entgelt anzubieten. Noch gravierender muss die Angst der
öffentlich-rechtlichen Anstalten sein, dass durch eine
Grundverschlüsselung der Verbraucher in die Lage versetzt wird, z. B.
nachzuweisen, dass er nur private Angebote nutzt. Es wird dann nicht
lange dauern, bis sich noch mehr Menschen als bisher weigern, für
eine Fülle von öffentlich-rechtlichen Programmangeboten zu zahlen,
die sie nachweislich nicht nutzen." Die Grundverschlüsselung erhöhe,
so Doetz weiter, maßgeblich den Druck auf eine offene Diskussion über
die Frage, für welche Inhalte die sog. Solidarfinanzierung durch
jeden Haushalt und jedes Unternehmen, das irgendein
rundfunktaugliches Empfangsgerät bereithält, in einer vielfältigen
digitalen Angebotswelt noch gerechtfertigt sei. Der VPRT habe sich
immer für den Erhalt des dualen Rundfunkssystems und damit für eine
Gebührenfinanzierung eingesetzt, allerdings unter der Vorraussetzung,
das konkret und verbindlich definiert wird, welche Inhalte der
Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfasst.

Als enttäuschend wertete der VPRT-Präsident die Qualität der
Argumente gegen die Grundverschlüsselung im ARD-Papier. So sei es
schlicht falsch, dass durch die Grundverschlüsselung alle Angebote
Pay-Angebote würden oder die Grundverschlüsselung keine Bedeutung für
den Schutz der Signale - auch und gerade im urheberrechtlichen Sinne
- habe. Richtig sei dagegen, dass durch die Grundverschlüsselung die
Einführung neuer Geschäftsmodelle gefördert werde und damit die Basis
der Refinanzierung privater Angebote im Medienmarkt erweitert werde.
Neben den Free-TV-Angeboten und den schon vorhandenen Pay-Angeboten
könnten sich auf der Basis einer breiten adressierbaren
Infrastruktur, eine Vielzahl neuer Angebote, z. B. durch
Special-Interest-Angebote auch für kleine Zielgruppen, im Markt
etablieren. Die Auswahlmöglichkeiten des Verbrauchers würden größer,
die Sensibilität für das Kosten-/Nutzen-Verhältnis und die freie
Entscheidung auch. "Dass das den milliardenschweren Gebührenkollossen
nicht in den Kram passt, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber
nicht, die Marktentwicklung mit oberflächlichen und teilweise
falschen Behauptungen zur Grundverschlüsselung zu blockieren", so der
VPRT-Präsident.

Marktbeteiligte aus den Bereichen der Infrastrukturen, der
privaten Medienunternehmen ebenso wie die Politik seien nun
aufgefordert, die Diskussion zur Zukunft der technischen
Infrastrukturen und des dualen Rundfunksystems offen und ehrlich zu
diskutieren. Dabei stehe für die privaten Medienunternehmen außer
Frage, dass nur eine Infrastruktur, die eine Adressierung erlaubt
(nicht erzwingt) eine zukunftsfähige sei. Mit Blick u. a. auf
Standards' Endgeräte und Zugangsfragen seien sicher noch einige
Punkte zu klären und auch die Interessen der Verbraucher seien
umfassend zu berücksichtigen. Ziele und Konsequenzen einer
Grundverschlüsselung über alle Wege müssten für alle transparent
sein, damit die Vorteile klar erkennbar würden.

Den Versuch der gebührenfinanzierten Anstalten, die notwendigen
Maßnahmen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige
Digitalisierung zu stoppen, gelte es jedoch zu vereiteln.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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