 RNZ: Steuer-Wettlauf - Kommentar zum Konjunkturpaket II
Geschrieben am 09-01-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Wenn schon Steuersenkungen, dann nach unseren eigenen Vorstellungen,
scheint sich Peer Steinbrück zu denken. Nachdem sich die SPD lange
gegen die vor allem von der CSU erhobene Forderung nach niedrigeren
Steuersätzen gewehrt hat, prescht der Finanzminister nun mit dem
Vorschlag vor, die Eingangssteuer gleich um drei Prozentpunkte zu
kürzen.
Damit schlägt Steinbrück mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er nimmt
dem Koalitionspartner den Wind aus den Segeln, der sich die Forderung
nach "mehr netto" bisher allein ans Revers heften konnte. Zudem tritt
er mit der Unterstützung für die unteren Einkommenschichten auch der
Linkspartei entgegen, die bisher von der Krise entgegen vieler
Erwartungen nicht profitieren konnte. Offenbar sprechen die meisten
Wähler der Linken die nötige Wirtschaftskompetenz ab. Die
Konzentration auf das untere Einkommenssegment hätte darüber hinaus
auch direktere Auswirkungen auf die Konjunktur. Da Geringverdiener
nötige Anschaffungen aus finanziellen Gründen oft aufschieben müssen,
nutzen sie zusätzliche Mittel eher für den Konsum, als diese aufs
Sparbuch zu stellen. Die Hoffnung Steinbrücks, im Vergleich zum
Steuersenkungs-Modell der Union Geld sparen zu können, dürfte sich
freilich als verfehlt erweisen. Denn als Kompromiss wird das Füllhorn
am Ende wohl über allen Bürgern umso reichlicher ausgeschüttet
werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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