 Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket muss Nachfrage unmittelbar stärken - Pläne der Großen Koalition für öffentliche Investitionen völlig unzureichend
Geschrieben am 10-01-2009 |
Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen der
Bundesregierung für ihr geplantes Konjunkturpaket erklärt der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Um jetzt noch einen weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit
zu vermeiden, müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die
Inlandsnachfrage unmittelbar zu stärken. Hierfür ist eine starke
Ausweitung öffentlicher Investitionen das beste Mittel. Die Regierung
Merkel will hierzu, wie jetzt bekannt wurde, für dieses Jahr
anscheinend nur 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen und meint,
diese noch nicht einmal vollständig in 2009 ausgeben zu können. 2010
sollen dann weitere 10 Milliarden Euro folgen. Das ist, bemessen an
unserer gesamten jährlichen wirtschaftlichen Leistung von über 2,5
Billionen Euro, lächerlich niedrig und nicht geeignet, dem starken
Einbruch der ausländischen und inländischen Nachfrage
entgegenzuwirken.
Die Regierung Merkel hat die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf
Wachstum und Beschäftigung lange unterschätzt. Als DIE LINKE im
Deutschen Bundestag bereits vor Monaten vor dem jetzt zu
beobachtenden Einbruch der Konjunktur warnte, wollten die Kanzlerin
und ihr Finanzminister die Krise zunächst gar nicht wahrnehmen und
redeten sie anschließend klein. Die Große Koalition muss im Interesse
der Menschen jetzt endlich handeln und darf nicht länger zu Lasten
von Wachstum und Arbeitsplätzen hinter den Anstrengungen anderer
Länder wie beispielsweise England, den USA und China zurückstehen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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