LVZ: CDU-Klausur/Konjunkturpaket II Die Stunde der Wahrheit

Leipzig (ots) - Von André Böhmer

Drei Runden Warmlaufen für das große Finale heute Abend im
Kanzleramt: Erst die CSU in Wildbad Kreuth, dann die SPD in Berlin
und nun die CDU in Erfurt - alle drei Regierungsparteien haben vor
dem entscheidenden Koalitionsgipfel ihre Pflöcke eingeschlagen. Es
folgt die Stunde der Wahrheit. Die Regierung muss am Beginn eines
Superwahljahres und mitten in einer Wirtschaftskrise mit unbekannten
Auswirkungen beweisen, dass sie ohne parteitaktische
Kleingeistigkeiten auskommt, um einen schlüssigen Rettungsplan für
das Land vorzulegen. Das sind Kanzlerin Angela Merkel und die
Koalition ihren Wählern schuldig.
Gedreht, gewendet und angepasst haben sich im Vorfeld alle. Am Ende
auch die CDU. Um des lieben Friedens willen mit der kleinen
Schwesterpartei CSU wurde deren Wunsch nach schnellen Steuersenkungen
erhört und im Programm festgeschrieben. Dass nach den Unionsplänen
für den Durchschnittsverdiener am Ende nur rund zehn Euro mehr pro
Monat rausspringen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ein
gesteigertes Konsumverhalten lässt sich damit garantiert nicht
rauskitzeln. Was zählt, ist vor allem die doppelte Symbolik. Erstens
zeigt man in der Krise ein geschlossenes Auftreten und zweitens soll
das Bemühen deutlich werden, dass man die Abgabenlast - wenngleich
nur dezent - für die Bürger verringern will. Insofern ist es
konsequent und richtig, dass die Union die von der SPD geforderte
Heraufsetzung der Reichensteuer ablehnt. Steuererhöhungen wären ein
fatales Signal.
Auf die dürftige Entlastung der Beitragszahler folgt die größte
Neuverschuldung des Bundes in den letzten Jahren. Die forschen Pläne
von SPD-Finanzminister Steinbrück, am Ende des Jahrzehnts einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sind damit endgültig Makulatur.
Zwischen 40 und 50 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket, von dem
niemand ehrlicherweise sagen kann, ob es seine Wirkung entfaltet -
mit diesem Risiko muss die Koalition leben. Eine Alternative gibt es
jedoch kaum, schließlich wird durch Nichtstun und Abwarten die Lage
nicht zwingend besser.
Die Zeche für dieses Rettungsprogramm werden nachfolgende
Generationen zahlen müssen. Eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz
festgeschrieben werden soll, bleibt nicht mehr als der zaghafte
Versuch, aus der Falle herauszukommen. Ohne konkrete Festlegungen
über die Rückzahlung der Milliarden-Schulden dürfte klar sein, dass
damit nur eine Nebelkerze gezündet wird, um die Folgen des zweiten
Konjunkturpakets zu verschleiern.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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