Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II

Bielefeld (ots) - Wer den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst
Seehofer gestern vor der Bundespressekonferenz verfolgt hat, konnte
hören: Die Krise kann kommen, wir sind gerüstet. Aber was sollte das
Trio auch anderes sagen? »Vertrauen ist der Anfang von allem«, weiß
nicht nur die Werbung, und in diesen Tagen ist Vertrauen vielleicht
wertvoller, als es jede Maßnahme sein kann.
Das darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder die
Kanzlerin noch ihr Vize und Herausforderer oder der CSU-Chef wissen,
ob das Konjunkturpaket II greifen wird. Ihre zur Schau gestellte
Überzeugung ist eben auch das berühmte Pfeifen im Walde. Niemand kann
die Entwicklung der Weltwirtschaft so genau vorhersehen, als dass er
seriös beurteilen könnte, inwieweit die staatlichen Eingriffe die
Krise wirksam zu dämpfen vermögen.
Sieht man sich die Maßnahmen an, so sind die Investitionen in
Bildung, Verkehrswege und Städtebau mit 17,3 Milliarden Euro ebenso
wertvoll wie die Regelungen zur Kurzarbeit. Auch die Umstellung der
Kfz-Steuer auf CO2-Basis geht in Ordnung, weil sie eine
Richtungsentscheidung ist. Die Verschrottungsprämie hingegen kommt
einer Verbeugung vor der Autoindustrie gleich. Es mutet in der Tat
komisch an, dass es für ein neues Auto 2500 Euro Prämie gibt, für ein
Kind aber nur einen Bonus von 100 Euro.
Auch über beinahe alle anderen Maßnahmen des 50-Milliarden-Pakets
lässt sich trefflich streiten. Sicher ist, dass die verabredeten
Steuer- und Abgabensenkungen nicht das Volumen haben, um effiziente
Konsumanreize setzen zu können. Hinzu kommt, dass sie erst
zeitverzögert, nämlich im zweiten Halbjahr 2009, wirken.
So bleibt der schale Beigeschmack, dass es hier vor allem um die
Befriedigung parteipolitischer Interessen und um das Binnenverhältnis
der Großkoalitionäre ging. Seehofers breites Grinsen gestern auf dem
Podium gab darüber ebenso Aufschluss wie die Tatsache, dass Peer
Steinbrück seit Tagen geradezu von der politischen Bildfläche
verschwunden zu sein scheint.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem SPD-Finanzminister die mit
dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte verbundene
Neuverschuldung von knapp 60 Milliarden Euro gehörig gegen den Strich
geht. Zu Recht, wenn man den vollmundig angekündigten, aber
wachsweich formulierten Passus zur »Schuldenbremse« liest. Der besagt
lapidar, dass der Staat sparen soll, wenn er meint, sparen zu können.
Das Konjunkturpaket II wird den politischen Spielraum in naher
Zukunft deutlich einschränken. Dabei ist der Fall, dass der
»Deutschlandfonds« in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen wird,
noch gar nicht eingerechnet. Das ist ein hoher Preis für einen
keineswegs sicheren Ertrag. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt
sein, wie die Union das Kunststück hinbekommen will, mit einer
weitergehenden Steuerreform in den Wahlkampf zu ziehen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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