Berliner Morgenpost: Richtige Einsichten allein lösen die Probleme nicht - Kommentar

Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich
mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen
und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas
zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist.
Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der
Fall. Der Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn musste in seinem
Problembezirk erleben, wie die lange auch von seiner Partei
favorisierte Multi-Kulti-Gesellschaft an den gelebten Realitäten in
den sehr unterschiedlichen Kulturen gescheitert ist. Die Erfahrung
lehre ihn, dass vor allem mangelhafte Bildung und in Folge sehr
schlechte berufliche Aussichten eine Integration in die
Mehrheitsgesellschaft verhindere. Deshalb müsse, so sagte er am
Donnerstag in einem Interview mit dieser Zeitung, "regelkonformes
Verhalten" als Voraussetzung für das gesellschaftspolitische Ziel
Integration notfalls auch durch Sanktionen erzwungen werden.
Buschkowsky hat Recht, seine Sorgen sind auch die der
Oberbürgermeister in fast allen deutschen Großstädten und ganz neu -
wenn auch weiter brandaktuell - sind seine Forderungen auch nicht.
Zum Beispiel den Eltern (natürlich auch deutschen) das Kindergeld zu
kürzen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht schwerwiegend vernachlässigen.
Wer etwa das Schwänzen oder wiederholtes Zuspätkommen in der Schule
tatenlos hinnimmt, der verspielt die Chancen seiner Kinder und
zerstört zugleich Humankapital, von dem unsere Gesellschaft lebt. Vor
zwei Jahren meinte auch schon Berlins SPD-Vorsitzender Michael
Müller, notfalls müssten erziehungsunwillige Eltern zur Kasse gebeten
werden. Richtige Einsichten führen nicht weiter, wenn sie nur
wiederholt werden. Besserung ist nur zu erwarten, wenn gehandelt
wird. Aus den Neuköllner und den Erfahrungen in anderen
Problembezirken ist der Senat, ist zumindest die SPD aufgerufen,
ihren Worten Taten folgen zu lassen und schwerwiegende
Erziehungsversäumnisse nicht länger wortgewaltig nur zu beklagen.
Ähnlich verhält es sich mit dem nicht erst von Buschkowsky ebenfalls
wieder kritisierten mangelndem Lohnabstandsgebot: Wenn ein
Hartz-IV-Empfänger mit vier Kindern netto etwa 2600 Euro vom
Jobcenter überwiesen bekomme, ein Facharbeiter von seinem Arbeitgeber
im Regelfall dagegen weniger, sei Arbeit für viele Menschen in diesem
Land kaum noch ein Anreiz. Dann richten sich schon Jugendliche nicht
allein aus Immigrantenfamilien wie ihre Eltern auf ein Leben in der
Sozialhilfe ein. Wieder eine richtige Einsicht; nämlich die, dass
sich Arbeit lohnen muss; dass, wer arbeitet, mehr verdient als der,
der - aus welchen Gründen auch immer - keine Arbeit findet. Eine
Erkenntnis, die mental in der SPD wohl angekommen ist. Allein fehlt
es wieder an Konsequenzen: Entweder die Sozialhilfesätze werden
gekürzt, was allerdings politisch keine Partei wirklich will. Die
Alternative sind spürbar niedrigere Steuersätze, damit das
Lohnabstandsgebot gewahrt wird, sich Arbeit also wirklich lohnt. Weil
sich die SPD Letzterem noch strikt verweigert, liegt vor Heinz
Buschkowsky auch parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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