Westdeutsche Zeitung: Hessen-Wahl = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 18-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Vertrauen ist eine hochverderbliche Ware. Man kann es von einem auf den anderen Moment verlieren. Um es wieder aufzubauen, bedarf es dagegen vieler, vieler Taten. Lippenbekenntnisse aber bewirken gar nichts. Das ist die Lehre, die nicht nur die SPD aus der erneuten Landtagswahl in Hessen ziehen muss. Der anhaltende Vertrauensverlust von Ministerpräsident Roland Koch ist die eigentliche Überraschung des Wahlabends. Andrea Ypsilanti hat mit ihrem überfälligen Rückzug aus der Spitze der hessischen SPD die Voraussetzungen für einen Neuanfang ihrer Partei geschaffen. Das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Hessen geht auf ihr Konto. Mitverantwortung tragen allerdings die vielen Parteifreunde, die nicht gewagt hatten, sich ihrem Wortbruch entgegenzustellen. Thorsten Schäfer-Gümbel ist die personifizierte Demut, die die Partei zur Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit jetzt braucht. Die Chance dazu wird er in langen Oppositionsjahren erhalten. Zunächst aber muss er die Herkulesaufgabe bewältigen, die hessische SPD nach dieser Zerreißprobe wieder zu einen. Die für Wiesbadener Verhältnisse ganz ungewohnte komfortable neue Regierungsmehrheit überdeckt die Wahlschlappe der CDU. Dass Roland Koch aus der Selbstzerlegung der SPD keinerlei Profit schlagen konnte, ist ein weiterer Beweis für das Langzeitgedächtnis der Wähler - auch der Wechselwähler. Offenbar haben die Bürger in Hessen ihrem alten und neuen Ministerpräsidenten die schamlose Instrumentalisierung des vermeintlichen Wahlkampfschlagers Jugendkriminalität noch immer nicht vergessen. Fast alle Stimmengewinne für das sogenannte bürgerliche Lager gingen so auf das Konto der FDP - so wie auch die Grünen ihren Erfolg zum allergrößten Teil der abgestraften SPD verdanken. Das Vertrauen der hinzugewonnenen Verlegenheitswähler werden beide Parteien nur erlangen können, wenn sie jetzt nicht der Versuchung der Selbstüberschätzung erliegen. Das größte Vertrauen haben sich die hessischen Wähler verdient. Unabhängig davon, ob die Linke wieder im Landtag sitzt oder nicht: Populisten punkten in Deutschland vor allem bei Protestwählern. Dass die Linke in der Wirtschaftskrise nicht zulegen kann, ist ein gutes Zeichen für die Reife unserer Demokratie.
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