 LVZ: SPD-MdB Schultz: SPD soll Linkspartei Schritt für Schritt vernichten / Union sei beispielhaft mit der NPD in Westdeutschland umgegangen
Geschrieben am 20-01-2009 |
Leipzig (ots) - Der nordrhein-westfälische
SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von
seiner Partei verlangt, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel
zu ziehen". Dazu gehört, so sagte Schultz der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Erkenntnis, "dass die SPD für
die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der
Linkspartei nicht mehr wählbar ist". Entweder, die Linkspartei habe
"über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue,
der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus
abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie
Schritt für Schritt."
Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen
westdeutschen Landtagen gesessen sei. "Die CDU ist mit dieser
Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden.
Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben
am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken."
Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn
für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: "Ausflüge in
technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht
finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne
Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen,
aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen
heute und in der Zukunft Verantwortung hat."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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