Saarbrücker Zeitung: Bodo Ramelow (Linkspartei) erwartet von WASG entschlossenes Vorgehen gegen Berliner Landesverband / Ernst rechnet mit klarer Mehrheit bei Urabstimmung
Geschrieben am 02-03-2006 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei/PDS rechnet bei der am Montag beginnenden bundesweiten Mitgliederbefragung der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) mit einem klarem Votum für den Zusammenschluss beider Parteien und fordert ein entschlossenes Vorgehen der WASG gegen den abtrünnigen Berliner WASG-Landesverband. Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG-Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Die den 12 000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung. "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum". Der Berliner WASG-Landesverband sei von einer trotzkistischen Gruppe unterwandert, sagte Ramelow. Er habe Hinweise darauf, dass die derzeit im Berliner Landesverband stattfindende Urabstimmung über eine eigenständige Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen manipuliert werde. So wisse er von Mitgliedern, dass sie die Abstimmungsunterlagen nicht bekommen hätten. Auch WASG-Chef Klaus Ernst äußerte gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) die Erwartung, dass bei der bundesweiten Mitgliederbefragung eine klare Mehrheit für die Fusion stimmen werde. Zu Sanktionen gegen abtrünnige Landesverbände wollte Ernst sich nicht explizit äußern, meinte aber: "Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln". Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände.
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