 Märkische Oderzeitung: Streit um Offenlegung von Nebeneinkünften spitzt sich zu
Geschrieben am 02-03-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Streit um die Offenlegung von
Nebeneinkünften der Abgeordneten spitzt sich zu. Der
SPD-Parlamentarier Peter Danckert kündigte gestern im Gespräch mit
der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung
(Freitagausgabe) eine "einstweilige Verfügung" an, falls die
Bundestagsspitze ihn zwingen wolle, seine Nebeneinkünfte
offenzulegen. Damit reagierte Danckert auf die Stellungnahme von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den Klagen gegen den
neuen Verhaltenskodex des Parlaments. Lammert hatte betont, dass die
Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten. Ende März müssten die
Angaben zu den Nebeneinkünften vorliegen. Danckert, der Rechtsanwalt
und Notar ist, begründete seine Absicht damit, dass er unbedingt
vermeiden wolle, seine Mandate offenzulegen. "Mein Hauptpunkt ist,
dass ich damit gezwungen würde, meine Mandanten preiszugeben. Das
aber kommt für mich absolut nicht in Frage." + + +
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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