 Götz: Ver.di fördert Privatisierung in den Kommunen
Geschrieben am 02-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Ver.di-Funktionäre schätzen die Lage in den Städten, Gemeinden
und Landkreisen falsch ein. Schließlich bestätigt der andauernde und
sogar ausgedehnte Streik die Politik derjenigen Kommunen, die bereits
seit Jahren einen konsequenten Privatisierungskurs eingeschlagen
haben. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger weitaus weniger
Entbehrungen in Kauf zu nehmen.
Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Zu den rein fiskalischen
Argumenten, die häufig für Privatisierungen sprechen, werden die
kommunalen Entscheidungsträger zukünftig verstärkt den Aspekt der
Versorgungssicherheit berücksichtigen müssen.
Tatsache ist, dass sich der Grad der "Bürgerfreundlichkeit" einer
Kommune an ihren Leistungen gegenüber ihren Kunden, den betroffenen
Bürgern und Gebührenzahler, misst. Das wissen auch und vor allem die
Kommunalpolitiker vor Ort.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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