Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Zu den von der Bundesagentur fuer Arbeit registrierten Zahlen der Arbeitslosigkeit im Februar 2005 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Der Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit im Februar 2005 beruht in erster Linie auf der politischen Entscheidung, alle arbeitsfaehigen Sozialhilfeempfaenger wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern. Die normale saisonale Arbeitslosigkeit faellt nicht aus dem Rahmen.

Das bedeutet aber, dass die Arbeitsgemeinschaften endlich die Vermittlungsoffensive starten muessen. Die neuen Traeger der Arbeitsmarktpolitik haben Geld und einen Instrumentenkasten. Der muss jetzt aktiv eingesetzt werden. Die Phase der Selbstfindung ist vorbei, die Zeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist gekommen.

Der saisonbereinigte Anstieg der Erwerbstaetigkeit setzt auch Hoffnungszeichen. Die neue Selbstaendigkeit der Existenzgruender zeigt wichtige Pfade zur Ueberwindung der Erwerbslosigkeit und zur Eingliederung vieler in die nationale Arbeitsteilung auf.

Die Opposition wird mit einem Horrorgemaelde wieder im Trueben fischen wollen. Sie will die Zahlen, die sie waehrend ihrer eigenen Regierungszeit immer weggedrueckt und durch ABM-Massnahmen zusaetzlich geschoent hat, zu einer Keule gegen die rot-gruene Koalition und die Bundesregierung machen. Das ist nicht nur unwahrhaftig. Es ist auch Gift fuer das Verbrauchervertrauen, das am Anfang des Jahres nicht schlecht war und eine wichtige Grundlage fuer einen selbst tragenden Aufschwung werden soll. Die Opposition will nach der abgefeimten Sonthofenstrategie der CSU, dass alles tiefer sinken moege, weil sie glaubt, dann waeren ihre rueckwaerts gewandten Rezepte gefragt. Das wird nicht lange tragen, weil die Menschen erleben werden, dass Arbeitsgemeinschaften und Optionsgemeinden die neue selbst gestellte Aufgabe ernst nehmen.

Die Februarzahlen sind eine Herausforderung an alle, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen. Der, wenn auch gebremste Rueckgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhaeltnisse, passt nicht zu den Gewinnmeldungen der grossen Unternehmen. Jetzt muss es sich erweisen, ob die Gewinne von heute die Arbeitsplaetze von morgen sind.

Die Februarzahlen sind auch eine Herausforderung fuer die Kreditinstitute, den kleineren und mittleren Unternehmen die notwendigen Kredite fuer neue Projekte und die erforderlichen Betriebsmittel zu ueberlassen. Die kleineren und mittleren Unternehmen waeren dann in der Lage, auch die Zahl der Vollarbeitsplaetze wieder zu steigern.